VOR.Band 8 – Opferrechte in europäischer, rechtsvergleichender und österreichischer Perspektive

Der achte Band der Reihe „Viktimologie und Opferrechte“ dient der kritischen Standortbestimmung im großen Themenbereich der Opferrechte. Er spannt den Bogen von einschlägigen europäischen Rechtsakten über einen Vergleich der Opferrechte in den verwandten Strafrechtsordnungen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz bis hin zu ausgewählten Fragestellungen zu Opferrechten in Österreich.

ISBN: 978-3-7065-5472-5
Verlag: Studienverlag Ges.m.b.H.
Hrsg: Univ.Prof.in Mag.a Dr.in Lyane Sautner, Hon.Prof. Dr. Udo Jesionek

AutorInnen (in alphabetischer Reihenfolge): Dr.in Karin Bruckmüller, Univ.-Prof.in Dr.in Astrid Deixler-Hübne, Univ.-Ass. Mag. Julius Ecker, Univ.-Prof.in DDr.in Maria Eder-Rieder, Mag. Franz Galla, Dr. Wolfgang Gappmayer, Prof.in Dr.in Marianne Hilf, Univ.-Ass. Mag. Alexander Meisinger, Dr.in Dina Nachbaur, Univ.-Ass.in Mag.a Ines Rössl, Prof. Dr. Heinz Schöch, Prof.in Dr.in Marianne Schwander, Univ.-Prof.in Dr.in Silvia Ulrich, Mag.a Barbara Unterlerchner, Univ.-Prof.in Dr.in Erika Wagner

Präsentation des 8. Bandes der Reihe „Viktimologie und Opferrechte“
im Rahmen des Festaktes zum 80. Geburtstag von Hon.Prof. Dr. Udo Jesionek

Rede von Univ.Prof.in Mag.a Dr.in Lyane Sautner

Mit der Publikation „Opferrechte in europäischer, rechtsvergleichender und österreichischer Perspektive“ (Hrsg. Sautner/Jesionek) liegt der mittlerweile achte Band der Reihe „Viktimologie und Opferrechte“ vor.

Es ist mir eine große Freude, Ihnen in diesem Rahmen den achten Band der Reihe „Viktimologie und Opferrechte“ vorzustellen. Diese Buchpräsentation fügt sich in den heutigen Festakt zu Ehren von Udo Jesionek auf das Beste ein. Das Werk ist das jüngste Produkt des reichen wissenschaftlichen Schaffens des Jubilars. Er wirkte daran nicht nur als Herausgeber, sondern auch als Autor mit.

Opferrechte werden in Österreich heute groß geschrieben. Udo Jesionek hat die dazu führende Entwicklung wesentlich mitgestaltet.

Doch es wäre nicht Udo Jesionek, würde er sich mit dem Erreichten zufriedengeben. Der vorliegende achte Band der Reihe „Viktimologie und Opferrechte“ dient daher der kritischen Standortbestimmung im großen Themenbereich der Opferrechte. Er spannt den Bogen von einschlägigen europäischen Rechtsakten über einen Vergleich der Opferrechte in den verwandten Strafrechtsordnungen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz bis hin zu ausgewählten Fragestellungen zu Opferrechten in Österreich. So versteht sich auch der Titel des Sammelbandes: Opferrechte in europäischer, rechtsvergleichender und österreichischer Perspektive.

Das Koordinatensystem der Opferrechte bilden das Strafprozessreformgesetz 2004, die 2012 erlassen EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten, kurz OpferschutzRL genannt, und das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz Istanbul-Konvention. Hinzu kommt eine Reihe von Novellen zur StPO, die zu einem weiteren Ausbau, aber auch Umbau und teilweisen Rückbau der Opferrechte führte. Hervorzuheben ist dabei das Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016, das der Umsetzung der OpferschutzRL in Österreich diente. Einhergehend mit den gesetzlichen Neuerungen gerieten Opferrechte in der kriminalpolitischen Diskussion zunehmend in Kritik. Man denke beispielsweise an den Vorwurf, allein der Opferbegriff unterlaufe die Unschuldsvermutung. All das ließ es angebracht erscheinen, den aktuellen Stand der Opferrechte einer breit angelegten Überprüfung zu unterziehen. Geklärt werden sollte insbesondere, inwiefern Österreich seinen Verpflichtungen zur Umsetzung der europäischen Rechtsakte nachgekommen ist und was es mit der Kritik an den Opferrechten auf sich hat.

Die Grundlage dafür bilden die Beiträge des ersten Teils des Bandes, die der europäischen Perspektive gewidmet sind: Prof.in Dr.in Marianne Hilf beleuchtet die OpferschutzRL, die den zentralen Maßstab für Opferrecht in der EU darstellt. Univ.-Prof.in Dr.in Silvia Ulrich und Univ.-Ass.in Mag.a Ines Rössl analysieren die Istanbul-Konvention und gehen dabei insbesondere der Frage nach, inwiefern sich daraus Umsetzungsbedarf für die österreichische StPO ergibt. Der Beitrag von Dr. Michael Kilchling befasst sich mit einer Restorative Justice unter besonderer Berücksichtigung von Opfern.

Der zweite Teil des Bandes soll einen Rechtsvergleich der strafprozessualen Opferrechte in Österreich, Deutschland und der Schweiz ermöglichen. Die Beiträge von Prof. Dr. Heinz Schöch, Prof.in Dr.in Marianne Hilf und Prof.in Dr.in Marianne Schwander sowie mein eigener Beitrag folgen dabei einer einheitlichen Gliederung, was es erleichtern soll, Regelungsstrukturen und die spezifische Ausgestaltung von Opferrechten in den drei Ländern zu vergleichen.

Ausgewählten Fragen zu Opferrechten in Österreich ist der dritte Teil des Bandes gewidmet. Die hier versammelten Beiträge setzen zum einen die österreichische Rechtslage in Bezug zu den Vorgaben der europäischen Rechtsakte; zum anderen fließen in sie die Erfahrungen aus nunmehr fast zehn Jahren der Opferbeteiligung im österreichischen Strafprozess ein. Das Themenspektrum reicht über den Strafprozess und die Opferhilfe hinaus und umfasst ebenso Fragen des Medien-, Zivil- und Zivilprozessrechts.

Eröffnet wird der dritte Teil des Bandes mit dem Beitrag von Hon.-Prof. Dr.in Udo Jesionek, der die strafprozessualen Opferrechte in einen historischen Kontext stellt und sich mit der zunehmenden Kritik an der Opferbeteiligung im Strafverfahren auseinandersetzt. Die Rechte auf Schutz und Schonung von Opfern behandeln Dr.in Karin Bruckmüller und Mag.a Barbara Unterlerchner, die dabei besonderes Augenmerk auf die von der OpferschutzRL vorgegebene individuelle Begutachtung von Opfern legen. Die gesetzlichen Grundlagen und Fragen der praktischen Umsetzung der Opferhilfe in Österreich erörtert Dr.in Dina Nachbaur. Offene Rechtsfragen der Prozessbegleitung im Strafverfahren diskutiert Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gappmayer. Univ.-Prof.in DDr.in Maria Eder-Rieder analysiert die Opfern im Strafverfahren zur Verfügung stehenden Rechtsmittelrechte. Der Frage, ob Persönlichkeitsrechte von Opfern im Zusammenhang mit medialer Berichterstattung ausreichend geschützt werden, geht Rechtsanwalt Mag. Franz Galla nach. Welche Rechte Opfer in einem Zivilprozess haben, auf den sie nach einem Strafverfahren zur Geltendmachung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche häufig angewiesen sind, erörtern Univ.-Prof.in Dr.in Astrid Deixler-Hübner und Univ.-Ass. Mag. Alexander Meisinger. Schließlich zeigen Univ.-Prof.in Dr.in Erika Wagner und Univ.-Ass. Mag. Julius Ecker anhand des neu gefassten Tatbestands der sexuellen Belästigung und daran anknüpfender Schadenersatzansprüche auf, wie Zivil- und Strafrecht im Bereich der Opferrechte miteinander verschränkt sind.

Zuletzt möchte auch ich mich in die Reihe der Gratulantinnen und Gratulanten einreihen und das mit einem Dank verbinden: Lieber Udo, ich darf mich zu jenen zählen, die von deiner kriminalpolitischen Weitsicht geprägt und von deinem Elan angesteckt wurden. Dafür danke ich dir von Herzen! Zu deinem 80. Geburtstag wünsche ich dir Gesundheit und Glück und dass du weiterhin vieles bewirken mögest. Du tust damit so viel Gutes!

Lyane Sautner, 14. Nov. 2017

Die Rede von Univ.Prof.in Mag.a Dr.in Lyane Sautner als Download