Interessante aus der Welt des Rechts
âDu kannst die Wellen nicht stoppen, aber du kannst lernen, sie zu reiten.âJon Kabat-Zinn Der Versuch, die âunendlichen Weitenâ des Internets in einen rechtlichen Rahmen zu setzen, stöĂt schnell an seine Grenzen. âGewalt im Netzâ aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive zu betrachten, bedeutet mehr, als sich nur mit einerâQuerschnittmaterieâ auseinanderzusetzen. Es bedeutet beim ABGB1von 1811 zu beginnen und zu staunen, mit …
Vortrag Dina Nachbaur anlĂ€sslich der Veranstaltung 100 Jahre Republik – Meilensteine auf dem Weg zu einer rationalen Strafrechtspolitik am 26. Juni 2018 Sehr geehrte FestgĂ€ste! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir auf die Vergangenheit schauen, sagt mehr ĂŒber die Gegenwart aus als ĂŒber die Vergangenheit selbst. Das trifft auch zu, wenn ein Vortrag ĂŒber Opferschutz Teil einer Veranstaltung im …
Wie bereits angekĂŒndigt, wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Das Bundesgesetzblatt wurde am 14. August 2018 publiziert. Alle Bestimmungen gelten rĂŒckwirkend ab dem 1. Juli 2017. Das heiĂt, dass die Versicherungen auch bereits abgelehnte AntrĂ€ge neu bewerten. Hier geht’s zum Bundesgesetzblatt Mehr Information zur Heimopferrente finden Sie auch hier.
Der Kreis jener Personen, die Anspruch auf eine Zusatzrente nach dem Heimopferrentengesetz haben, wird ausgeweitet. Mit einer Abstimmung im Nationalrat ist noch vor dem Sommer zu rechnen. Alle Ănderungen sollen ab 1. Juli 2017 – also rĂŒckwirkend ab dem Inkrafttreten des Heimopferrentengesetzes – gelten. Zur Presseaussendung des Parlaments geht es hier Der Entscheidung war ein Hearing im Sozialausschuss vorangegangen, bei …
Das Oberlandesgericht Wien hat die Kronen-Zeitung zu einer EntschĂ€digungsleistung iHv EUR 40.000,– (Höchstbetrag) verpflichtet, weil sie derart ĂŒber ein Strafverfahren berichtet hat, dass das Opfer identifizierbar war, ohne dass an der Identifikation des Opfers ein berĂŒcksichtigungswĂŒrdiges und ĂŒberwiegendes Interesse der Ăffentlichkeit bestand. Die Frau war Opfer einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle IntegritĂ€t und Selbstbestimmung. In der Berichterstattung wurde sie …
Der Kreis der Menschen mit Anspruch auf die Heimopferrente soll ausgeweitet werden. Udo Jesionek wurde dazu im Sozialausschuss als Experte gehört. hier geht es zur Aussendung Detail am Rande: Laut PVA wurde bislang 1.700 Personen die Heimopferrente zugesprochen. Bei rund 1.300 davon – also in 75 % der FĂ€lle – hat der WEISSE RING die EntschĂ€digungszahlungen bestĂ€tigt.
Das Landesgericht Innsbruck hat in erster Instanz eine Heimopferrente von monatlich ca. EUR 300,– zugesprochen und ausgefĂŒhrt, dass auch eine Teileinrichtung eines Landesklinikums als Landeseinrichtung iSd HOG gelte, wenn das Opfer eine pauschalierte EntschĂ€digung erhalten habe und vom Land ausdrĂŒcklich als Missbrauchsopfer einer Landeseinrichtung anerkannt worden sei. Die KlĂ€gerin war zwischen 1955 und 1974 bei verschiedenen Pflegefamilien und in der …
Notwehr, Nothilfe und Privatanhalterecht  „Der Begriff Zivilcourage selbst kommt im Gesetz nicht vor. Die rechtliche Beurteilung beruht auf den TatbestĂ€nden von Notwehr und Nothilfe (§ 3 StGB) sowie auf dem Privatanhalterecht (§ 80 StPO). In beiden Gesetzen wird VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit verlangt. Und auch im allgemeinen bĂŒrgerlichen Gesetzbuch (§ 19) wird eine klare Grenze zur Selbstjustiz gezogen. Das Verbrechensopfergesetz (VOG) stellt …
Kein Schockschaden oder Trauerschmerzengeld bei Tod des Bruders wegen Behandlungsfehlers im Krankenhaus, weil beide Geschwister erwachsen waren und daher eine innige soziale Beziehung nicht zu erwarten ist. Im Jahr 2010 verletzte sich ein 36-jĂ€hriger Mann im Bereich des linken Kniegelenks. Er wurde stationĂ€r aufgenommen und die Wunde wurde noch am Unfalltag genĂ€ht. Bei einer Kontrolle einige Wochen spĂ€ter schilderte er …
Interessantes Ergebnis im Verfahren der GrĂŒnen gegen Facebook im Fall von Fake-News und Hasspostings Das Oberlandesgericht Wien lehnte die Berufung von Facebook ab und klĂ€rte auch gleich zwei Grundsatzfragen: die Anwendbarkeit österreichischen Rechts und die Pflicht zur (weltweiten) Löschung von Hasspostings. Damit ist ein Meilenstein im Kampf gegen Hasspostings erreicht. Foto: Fotolia_79042975 Die Presse zum Urteil Der Kurier zum Urteil …
Es liegt keine grobe FahrlĂ€ssigkeit iSd § Abs 1 Z 2 VOG vor, wenn eine Frau ihren Ehemann, der wegen Gewalt gegen sie verurteilt wurde, nach der Haftentlassung wegen aufrechter Ehe und gemeinsamer Kinder wieder bei sich aufnimmt. D.h. wenn er dann wieder gewalttĂ€tig wird – es also zu neuerlichen Straftaten gegen die Frau kommt – stehen der Frau trotz …
