Offene Worte zum Entwurf des 3. Gewaltschutzgesetzes

Vor den Neuwahlen werden im Parlament noch zahlreiche Themen behandelt. Unter anderem auch das so genannte „3. Gewaltschutzgesetz“.

Zu dem Gesetzesentwurf gibt es 60 Stellungnahmen, die einzelne Teilbereiche sehr kritisch sehen. Auch die dringenden Bitten des WEISSEN RINGS wurden nicht berücksichtigt. Als allgemeine Opferhilfe-Einrichtung setzen wir uns in erster Linie dafür ein, dass Opfer rasch Unterstützung bekommen. Dazu braucht es eine neue gesetzliche Grundage, damit Betroffene sofort von der Polizei an die Unterstützungs-Einrichtungen vermittelt werden können. Vor allem geht es dabei um Betroffene von Gewalt am Arbeitsplatz, von Gewalt im öffentlichen Raum und um Opfer von Hasskriminalität.

Stellungnahme

Darüber hinaus setzen wir uns gemeinsam mit anderen starken Partner*innen dafür ein, dass Strafverschärfungen nicht unbedacht beschlossen werden.

offener Brief des Weißen Ring bez. des Dritten Gewaltschutzgesetzes

Opfer brauchen mehr als strenge Strafen für Täter*innen. Sie brauchen Unterstützung beginnend vor der Anzeigenerstattung bis zur Rechtskraft des Urteils. Sie brauchen faire Verfahren.