Der WEISSE RING kann seine Ziele nur dann erreichen, wenn sich auch das Umfeld mit entwickelt. Daher hat der WEISSE RING stets eine aktive Rolle in der Entwicklung der Opferrechte und des Opferschutzes eingenommen, zahlreiche Forderungen formuliert und bei den jeweils zuständigen Stellen vorgebracht. Hier finden Sie jene Punkte, zu denen aktueller Entwicklungsbedarf besteht. In erster Linie geht es für …
Offener Brief zum Gewaltschutzgesetz 2019
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der Verein NEUSTART, der WEISSE RING sowie der Bundesverband der Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen Österreichs formulierten im Oktober 2019 einen dringenden Appell betreffend Gewaltschutzgesetz 2019 (Initiativantrag 970/A) und hielten darin folgendes fest:Der vorliegende Entwurf beinhaltet Verschlechterungen für Opfer und die öffentliche Sicherheit! Zum Ministerialentwurf eines 3.Gewaltschutzgesetzes sind 60 Stellungnahmen eingelangt. Diese wurden im …
Stellungnahme zum Gewaltschutzgesetz 2019
Opfer brauchen mehr als strenge Strafen für Täter*innen. Sie brauchen Unterstützung – und zwar schon vor der Anzeigenerstattung bis zur Rechtskraft des Urteils. Sie brauchen faire Verfahren. Im Oktober 2019 wurde das Gewaltschutzgesetz 2019 (so genanntes „Drittes Gewaltschutzgesetz“) in Kraft gesetzt. Zu diesem Gesetzesentwurf gab es 60 Stellungnahmen, die einzelne Teilbereiche sehr kritisch beurteilen (Ende der Begutachtungsfrist: 27.6.2019). Auch die …
Zehn Gebote guter Kriminalpolitik
Namhafte Expert*innen erarbeiteten namens des „Netzwerks Kriminalpolitik“ zehn Thesen („zehn Gebote“) zur Rechtspolitik. Tenor des im Juli 2017 präsentierten Dokuments: Restriktionen gegen Straftäter sollten maßvoller werden. Die Gebote im Überblick Gute Kriminalpolitik ist rationale Kriminalpolitik. Sie schützt Menschen und Rechtsgüter und vermittelt Verständnis für maßvolle und differenzierte Reaktionen. Grund- und Menschenrechte bilden den Maßstab und die Grenzen des Strafrechts. Die …
Stellungnahmen zum Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2015
An das BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Museumstrasse 7 1070 Wien team.s@bmj.gv.at und an das Präsidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlament.gv.at 1. Allgemeine Bemerkungen Die Grundidee des Gesetzesentwurfes, das Strafrecht zu modernisieren und den Herausforderungen der Zeit anzupassen, ist zu befürworten. Auch sind die Änderungen im vorliegenden Entwurf zum überwiegenden Teil zu begrüßen. Im Folgenden wird auf jene Änderungen eingegangen, denen aus opferrechtlicher Sicht …
Stellungnahmen zum Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2014
Bezug: BMJ-S578.028/0001-IV 3/2014 1. Allgemeine Bemerkungen Das Ziel des Entwurfes, dem Beschuldigten mehr Rechtsschutz einzuräumen und das Strafverfahren effizienter und kürzer zu gestalten, verdient grundsätzlich Zustimmung. Allerdings geben einzelne Punkte der geplanten Änderung Grund zur Annahme, dass Kontroll- und Mitwirkungsrechte von Opfern nachteilig berührt werden. Im Folgenden wird daher nur auf die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen eingegangen, die von opferrechtlicher …
Stellungnahme zum Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2013
Bezug: BMJ-S578.027/0002-IV 3/2013 Der WEISSE RING begrüßt den Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetztes 2013 im Grundsatz, nimmt auf Grund der eher knapp bemessenen Stellungnahmefrist jedoch nur zur Novellierung des § 106 stopp im Detail Stellung: Die Vereinheitlichung und Erweiterung des Rechtsschutzes gegen das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei in § 106 stopp auf Basis der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wird befürwortet. Insbesondere wird die gegenwärtig …