Forderungen des WEISSEN RINGS

Der WEISSE RING kann seine Ziele nur dann erreichen, wenn sich auch das Umfeld mit entwickelt. Daher hat der WEISSE RING stets eine aktive Rolle in der Entwicklung der Opferrechte und des Opferschutzes eingenommen, zahlreiche Forderungen formuliert und bei den jeweils zust√§ndigen Stellen vorgebracht. Hier finden Sie jene Punkte, zu denen aktueller Entwicklungsbedarf besteht. In erster Linie geht es f√ľr …

Offener Brief zum Gewaltschutzgesetz 2019

Die Vereinigung der √∂sterreichischen Richterinnen und Richter, der √Ėsterreichische Rechtsanwaltskammertag, der Verein NEUSTART, der WEISSE RING sowie der Bundesverband der Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen √Ėsterreichs formulierten im Oktober 2019 einen dringenden Appell betreffend Gewaltschutzgesetz 2019 (Initiativantrag 970/A) und hielten darin folgendes fest:Der vorliegende Entwurf beinhaltet Verschlechterungen f√ľr Opfer und die √∂ffentliche Sicherheit! Zum Ministerialentwurf eines 3.Gewaltschutzgesetzes sind 60 Stellungnahmen eingelangt. Diese wurden im …

Stellungnahme zum Gewaltschutzgesetz 2019

Opfer brauchen mehr als strenge Strafen f√ľr T√§ter*innen. Sie brauchen Unterst√ľtzung ‚Äď und zwar schon vor der Anzeigenerstattung bis zur Rechtskraft des Urteils. Sie brauchen faire Verfahren. Im Oktober 2019 wurde das Gewaltschutzgesetz 2019 (so genanntes ‚ÄěDrittes Gewaltschutzgesetz‚Äú) in Kraft gesetzt. Zu diesem Gesetzesentwurf gab es 60 Stellungnahmen, die einzelne Teilbereiche sehr kritisch beurteilen (Ende der Begutachtungsfrist: 27.6.2019). Auch die …

Zehn Gebote guter Kriminalpolitik

Namhafte Expert*innen erarbeiteten namens des ‚ÄěNetzwerks Kriminalpolitik‚Äú zehn Thesen (‚Äězehn Gebote‚Äú) zur Rechtspolitik. Tenor des im Juli 2017 pr√§sentierten Dokuments: Restriktionen gegen Straft√§ter sollten ma√üvoller werden. Die Gebote im √úberblick Gute Kriminalpolitik ist rationale Kriminalpolitik. Sie sch√ľtzt Menschen und Rechtsg√ľter und vermittelt Verst√§ndnis f√ľr ma√üvolle und differenzierte Reaktionen. Grund- und Menschenrechte bilden den Ma√üstab und die Grenzen des Strafrechts. Die …

Stellungnahmen zum Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2015

An das BUNDESMINISTERIUM F√úR JUSTIZ Museumstrasse 7 1070 Wien team.s@bmj.gv.at und an das Pr√§sidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlament.gv.at 1. Allgemeine Bemerkungen Die Grundidee des Gesetzesentwurfes, das Strafrecht zu modernisieren und den Herausforderungen der Zeit anzupassen, ist zu bef√ľrworten. Auch sind die √Ąnderungen im vorliegenden Entwurf zum √ľberwiegenden Teil zu begr√ľ√üen. Im Folgenden wird auf jene √Ąnderungen eingegangen, denen aus opferrechtlicher Sicht …

Stellungnahmen zum Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2014

Bezug: BMJ-S578.028/0001-IV 3/2014 1. Allgemeine Bemerkungen Das Ziel des Entwurfes, dem Beschuldigten mehr Rechtsschutz einzur√§umen und das Strafverfahren effizienter und k√ľrzer zu gestalten, verdient grunds√§tzlich Zustimmung. Allerdings geben einzelne Punkte der geplanten √Ąnderung Grund zur Annahme, dass Kontroll- und Mitwirkungsrechte von Opfern nachteilig ber√ľhrt werden. Im Folgenden wird daher nur auf die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen eingegangen, die von opferrechtlicher …

Stellungnahme zum Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2013

Bezug: BMJ-S578.027/0002-IV 3/2013 Der WEISSE RING begr√ľ√üt den Entwurf eines Strafprozessrechts√§nderungsgesetztes 2013 im Grundsatz, nimmt auf Grund der eher knapp bemessenen Stellungnahmefrist jedoch nur zur Novellierung des ¬ß 106 stopp im Detail Stellung: Die Vereinheitlichung und Erweiterung des Rechtsschutzes gegen das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei in ¬ß 106 stopp auf Basis der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wird bef√ľrwortet. Insbesondere wird die gegenw√§rtig …