Forderungen des WEISSEN RINGS

Der WEISSE RING kann seine Ziele nur dann erreichen, wenn sich auch das Umfeld mit entwickelt. Daher hat der WEISSE RING stets eine aktive Rolle in der Entwicklung der Opferrechte und des Opferschutzes eingenommen, zahlreiche Forderungen formuliert und bei den jeweils zustĂ€ndigen Stellen vorgebracht. Hier finden Sie jene Punkte, zu denen aktueller Entwicklungsbedarf besteht. In erster Linie geht es fĂŒr …

Offener Brief zum Gewaltschutzgesetz 2019

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der Verein NEUSTART, der WEISSE RING sowie der Bundesverband der Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen Österreichs formulierten im Oktober 2019 einen dringenden Appell betreffend Gewaltschutzgesetz 2019 (Initiativantrag 970/A) und hielten darin folgendes fest:Der vorliegende Entwurf beinhaltet Verschlechterungen fĂŒr Opfer und die öffentliche Sicherheit! Zum Ministerialentwurf eines 3.Gewaltschutzgesetzes sind 60 Stellungnahmen eingelangt. Diese wurden im …

Stellungnahme zum Gewaltschutzgesetz 2019

Opfer brauchen mehr als strenge Strafen fĂŒr TĂ€ter*innen. Sie brauchen UnterstĂŒtzung – und zwar schon vor der Anzeigenerstattung bis zur Rechtskraft des Urteils. Sie brauchen faire Verfahren. Im Oktober 2019 wurde das Gewaltschutzgesetz 2019 (so genanntes „Drittes Gewaltschutzgesetz“) in Kraft gesetzt. Zu diesem Gesetzesentwurf gab es 60 Stellungnahmen, die einzelne Teilbereiche sehr kritisch beurteilen (Ende der Begutachtungsfrist: 27.6.2019). Auch die …

Zehn Gebote guter Kriminalpolitik

Namhafte Expert*innen erarbeiteten namens des „Netzwerks Kriminalpolitik“ zehn Thesen („zehn Gebote“) zur Rechtspolitik. Tenor des im Juli 2017 prĂ€sentierten Dokuments: Restriktionen gegen StraftĂ€ter sollten maßvoller werden. Die Gebote im Überblick Gute Kriminalpolitik ist rationale Kriminalpolitik. Sie schĂŒtzt Menschen und RechtsgĂŒter und vermittelt VerstĂ€ndnis fĂŒr maßvolle und differenzierte Reaktionen. Grund- und Menschenrechte bilden den Maßstab und die Grenzen des Strafrechts. Die …

Stellungnahmen zum Entwurf eines StrafprozessrechtsÀnderungsgesetzes 2015

An das BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Museumstrasse 7 1070 Wien team.s@bmj.gv.at und an das PrĂ€sidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlament.gv.at 1. Allgemeine Bemerkungen Die Grundidee des Gesetzesentwurfes, das Strafrecht zu modernisieren und den Herausforderungen der Zeit anzupassen, ist zu befĂŒrworten. Auch sind die Änderungen im vorliegenden Entwurf zum ĂŒberwiegenden Teil zu begrĂŒĂŸen. Im Folgenden wird auf jene Änderungen eingegangen, denen aus opferrechtlicher Sicht …

Stellungnahmen zum Entwurf eines StrafprozessrechtsÀnderungsgesetzes 2014

Bezug: BMJ-S578.028/0001-IV 3/2014 1. Allgemeine Bemerkungen Das Ziel des Entwurfes, dem Beschuldigten mehr Rechtsschutz einzurĂ€umen und das Strafverfahren effizienter und kĂŒrzer zu gestalten, verdient grundsĂ€tzlich Zustimmung. Allerdings geben einzelne Punkte der geplanten Änderung Grund zur Annahme, dass Kontroll- und Mitwirkungsrechte von Opfern nachteilig berĂŒhrt werden. Im Folgenden wird daher nur auf die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen eingegangen, die von opferrechtlicher …

Stellungnahme zum Entwurf eines StrafprozessrechtsÀnderungsgesetzes 2013

Bezug: BMJ-S578.027/0002-IV 3/2013 Der WEISSE RING begrĂŒĂŸt den Entwurf eines StrafprozessrechtsĂ€nderungsgesetztes 2013 im Grundsatz, nimmt auf Grund der eher knapp bemessenen Stellungnahmefrist jedoch nur zur Novellierung des § 106 stopp im Detail Stellung: Die Vereinheitlichung und Erweiterung des Rechtsschutzes gegen das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei in § 106 stopp auf Basis der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wird befĂŒrwortet. Insbesondere wird die gegenwĂ€rtig …