Forderungen des WEISSEN RINGS

Das vorliegende Dokument bietet einen ├ťberblick ├╝ber folgende Themen: Drei zentrale Forderungen des WEISSEN RINGS Forderung nach vollst├Ąndiger Umsetzung der EU-Opferschutz-Richtlinie 2012/29/EU Forderungen im Zusammenhang mit dem Thema Cyberverbrechen Forderungskatalog rund um zivilcouragiertes Handeln Ma├čnahmen gegen Hasskriminalit├Ąt Ma├čnahmen im Zusammenhang mit Gewalt am Arbeitsplatz Die Stellungnahme des WEISSEN RINGS zum Gewaltschutzgesetz 2019 wird gesondert behandelt. Drei zentrale Forderungen des WEISSEN …

Offener Brief zum Gewaltschutzgesetz 2019

Die Vereinigung der ├Âsterreichischen Richterinnen und Richter, der ├ľsterreichische Rechtsanwaltskammertag, der Verein NEUSTART, der WEISSE RING sowie der Bundesverband der Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen ├ľsterreichs formulierten im Oktober 2019 einen dringenden Appell betreffend Gewaltschutzgesetz 2019 (Initiativantrag 970/A) und hielten darin folgendes fest:Der vorliegende Entwurf beinhaltet Verschlechterungen f├╝r Opfer und die ├Âffentliche Sicherheit! Zum Ministerialentwurf eines 3.Gewaltschutzgesetzes sind 60 Stellungnahmen eingelangt. Diese wurden im …

Stellungnahme zum Gewaltschutzgesetz 2019

Opfer brauchen mehr als strenge Strafen f├╝r T├Ąter*innen. Sie brauchen Unterst├╝tzung ÔÇô und zwar schon vor der Anzeigenerstattung bis zur Rechtskraft des Urteils. Sie brauchen faire Verfahren. Im Oktober 2019 wurde das Gewaltschutzgesetz 2019 (so genanntes ÔÇ×Drittes GewaltschutzgesetzÔÇť) in Kraft gesetzt. Zu diesem Gesetzesentwurf gab es 60 Stellungnahmen, die einzelne Teilbereiche sehr kritisch beurteilen (Ende der Begutachtungsfrist: 27.6.2019). Auch die …

Zehn Gebote guter Kriminalpolitik

Namhafte Expert*innen erarbeiteten namens des ÔÇ×Netzwerks KriminalpolitikÔÇť zehn Thesen (ÔÇ×zehn GeboteÔÇť) zur Rechtspolitik. Tenor des im Juli 2017 pr├Ąsentierten Dokuments: Restriktionen gegen Straft├Ąter sollten ma├čvoller werden. Die Gebote im ├ťberblick Gute Kriminalpolitik ist rationale Kriminalpolitik. Sie sch├╝tzt Menschen und Rechtsg├╝ter und vermittelt Verst├Ąndnis f├╝r ma├čvolle und differenzierte Reaktionen. Grund- und Menschenrechte bilden den Ma├čstab und die Grenzen des Strafrechts. Die …

Stellungnahmen zum Entwurf eines Strafprozessrechts├Ąnderungsgesetzes 2015

An das BUNDESMINISTERIUM F├ťR JUSTIZ Museumstrasse 7 1070 Wien team.s@bmj.gv.at und an das Pr├Ąsidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlament.gv.at 1. Allgemeine Bemerkungen Die Grundidee des Gesetzesentwurfes, das Strafrecht zu modernisieren und den Herausforderungen der Zeit anzupassen, ist zu bef├╝rworten. Auch sind die ├änderungen im vorliegenden Entwurf zum ├╝berwiegenden Teil zu begr├╝├čen. Im Folgenden wird auf jene ├änderungen eingegangen, denen aus opferrechtlicher Sicht …

Stellungnahmen zum Entwurf eines Strafprozessrechts├Ąnderungsgesetzes 2014

Bezug: BMJ-S578.028/0001-IV 3/2014 1. Allgemeine Bemerkungen Das Ziel des Entwurfes, dem Beschuldigten mehr Rechtsschutz einzur├Ąumen und das Strafverfahren effizienter und k├╝rzer zu gestalten, verdient grunds├Ątzlich Zustimmung. Allerdings geben einzelne Punkte der geplanten ├änderung Grund zur Annahme, dass Kontroll- und Mitwirkungsrechte von Opfern nachteilig ber├╝hrt werden. Im Folgenden wird daher nur auf die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen eingegangen, die von opferrechtlicher …

Stellungnahme zum Entwurf eines Strafprozessrechts├Ąnderungsgesetzes 2013

Bezug: BMJ-S578.027/0002-IV 3/2013 Der WEISSE RING begr├╝├čt den Entwurf eines Strafprozessrechts├Ąnderungsgesetztes 2013 im Grundsatz, nimmt auf Grund der eher knapp bemessenen Stellungnahmefrist jedoch nur zur Novellierung des ┬ž 106 stopp im Detail Stellung: Die Vereinheitlichung und Erweiterung des Rechtsschutzes gegen das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei in ┬ž 106 stopp auf Basis der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wird bef├╝rwortet. Insbesondere wird die gegenw├Ąrtig …