Der WEISSE RING bearbeitet immer wieder Fälle von Hassverbrechen gegen lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Personen. Vorurteilskriminalität wird in Österreich noch nicht statistisch erfasst, ein Straferschwerungsgrund aufgrund dieses Tatbestandes sehr selten herangezogen. Der WEISSE RING fordert eine größere Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden für dieses Thema.
Am Landesgericht Salzburg wurden im März zwei junge Männer wegen Raubmordes verurteilt. Sie hatten einen 30-jährigen Mann getötet, unter anderem, weil er ihnen gegenüber homosexuelle Andeutungen gemacht habe und die Täter ihn „erziehen“ wollten. Im April wurde ein junger Somalier in seiner Wohnung in Wien bedroht, beraubt und verprügelt. Einer der Festgenommenen gab als Motiv an, der junge Mann sei aufgrund seiner Homosexualität als Opfer ausgesucht worden.
„Das sind besonders grausame Fälle. Überraschend sind sie jedoch nicht. Personen mit nicht heterosexueller Orientierung tragen ein zehnfach höheres Risiko Opfer einer Straftat zu werden“, weiß Patrick Hart von der IG Soziologie Forschung, der im Auftrag der Gay Cops Austria, einem Verein von LGBT-Polizist/inn/en an einer Studie zum Thema Homosexualität und Hasskriminalität gearbeitet hat. Was in Österreich noch ein wenig beachtetes Thema ist, wird anderswo schon längst ernst genommen. In den USA etwa gibt es seit 2009 den von Barak Obama unterzeichneten „Mathew Shepard Act“, der auch vorsieht, dass das FBI Daten zu Hassverbrechen auf Grund der sexuellen Orientierung erhebt.
„In Österreich werden Straftaten, die aufgrund von Vorurteilen gegen die ethnische oder nationale Herkunft des Opfers, sexuelle Orientierung oder seine körperlichen oder intellektuellen Einschränkungen begangen werden, statistisch nicht einmal erfasst!“ beklagt Dina Nachbaur, Geschäftsführerin des WEISSEN RINGES die herrschende Praxis. Im Strafgesetzbuch existiert der Straferschwerungsgrund des § 33 StGB, aufgrund dessen der Angeklagte mit einer höheren Strafe zu rechnen hätte, „doch es gibt keine Daten dazu, wie oft dieser Erschwerungsgrund angewendet wird.“
„Da wir über keinerlei Statistik dazu verfügen, könnte der Eindruck erweckt werden, dass es in Österreich Hass und Gewalt gegen LGBTIQ nicht gibt. Das sieht aber leider ganz anders aus“, sagt Sven Alexander Hofer, Obmann des Vereins Vielfalt. Er ist Initiator der österreichweiten Kampagne „STOP! Hate Crime & Speech Austria“, die – neben Information und Aufklärung – eine Online-Meldeplattform für Hass und Gewalt gegen Personen mit nicht heterosexueller Orientierung bietet. Anonym können Personen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und/oder sexuellen Orientierung Opfer von Hass und Gewalt geworden sind, diese Vorfälle auf der Website der Kampagne melden. Die abgegebenen Meldungen werden vom Verein Vielfalt an die österreichische Bundesregierung sowie an die zuständigen Stellen der EU übermittelt. „Vor allem jene Opfer von Hass und Gewalt, die sich nicht durch eine polizeiliche Meldung outen wollen, bekommen mit dieser Initiative zumindest die Möglichkeit, ihre Erlebnisse anonym zu melden. Mit diesen Meldungen können wir gemeinsam mit Regierung und Nichtregierungsorganisationen geeignete Maßnahmen gegen Hass und Gewalt gegen LGBTIQ Personen entwickeln und etablieren.“
Wer neben der Meldung auch Unterstützung wünscht, kann sich an den Opfer-Notruf wenden. Die Hotline 0800 112 112 ist kostenlos und rund um die Uhr erreichbar. Selbstverständlich kann die Beratung auch anonym in Anspruch genommen werden.
Stop-Hate-Crime-and-Speech-Meldeplattform:https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/1498/