An das BUNDESMINISTERIUM FĂR JUSTIZ Museumstrasse 7 1070 Wien team.s@bmj.gv.at und an das PrĂ€sidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlament.gv.at 1. Allgemeine Bemerkungen Die Grundidee des Gesetzesentwurfes, das Strafrecht zu modernisieren und den Herausforderungen der Zeit anzupassen, ist zu befĂŒrworten. Auch sind die Ănderungen im vorliegenden Entwurf zum ĂŒberwiegenden Teil zu begrĂŒĂen. Im Folgenden wird auf jene Ănderungen eingegangen, denen aus opferrechtlicher Sicht …
Stellungnahmen zum Entwurf eines StrafprozessrechtsÀnderungsgesetzes 2014
Bezug: BMJ-S578.028/0001-IV 3/2014 1. Allgemeine Bemerkungen Das Ziel des Entwurfes, dem Beschuldigten mehr Rechtsschutz einzurĂ€umen und das Strafverfahren effizienter und kĂŒrzer zu gestalten, verdient grundsĂ€tzlich Zustimmung. Allerdings geben einzelne Punkte der geplanten Ănderung Grund zur Annahme, dass Kontroll- und Mitwirkungsrechte von Opfern nachteilig berĂŒhrt werden. Im Folgenden wird daher nur auf die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen eingegangen, die von opferrechtlicher …
Stellungnahme zum Entwurf eines StrafprozessrechtsÀnderungsgesetzes 2013
Bezug: BMJ-S578.027/0002-IV 3/2013 Der WEISSE RING begrĂŒĂt den Entwurf eines StrafprozessrechtsĂ€nderungsgesetztes 2013 im Grundsatz, nimmt auf Grund der eher knapp bemessenen Stellungnahmefrist jedoch nur zur Novellierung des § 106 stopp im Detail Stellung: Die Vereinheitlichung und Erweiterung des Rechtsschutzes gegen das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei in § 106 stopp auf Basis der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wird befĂŒrwortet. Insbesondere wird die gegenwĂ€rtig …