Weisungsfrei und unabhängig

Im Regierungsprogramm 2020-2024 wird die Einrichtung einer eigenen Behörde für die „konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ angekündigt (vgl. Seite 153).

Der WEISSE RING befürwortet jede Initiative, die Opfer bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt.

Der WEISSE RING hat es sich zur Aufgabe gemacht, Opfer von Straftaten zu begleiten und zu unterstützen, über Opferrechte zu informieren und sich sowohl für die Einhaltung als auch für die Weiterentwicklung von Opferrechten einzusetzen. Aus diesem Grund befürwortet der WEISSE RING jede Initiative, die Opfer bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt.

Der WEISSE RING begrüßt daher den Plan, eine unabhängige Behörde einzurichten

  • die sich die konsequente und unabhängigen Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zum Ziel setzt,
  • in multi-professioneller Zusammensetzung arbeitet,
  • und sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert

Eine derartige Behörde sollte mit unabhängigen Personen besetzt sein und  völlig weisungsfrei vorgehen können.

Bei der Einrichtung einer solchen Stelle ist jedenfalls zu beachten, dass diese auch tatsächlich unabhängig agiert und zugleich auch die Unabhängigkeit der Rechtsprechung respektiert. So könnte diese Stelle dahingehend sinnvoll ausgestaltet sein, dass sie Akte bzw. Ermittlungen prüft und Empfehlungen abgibt. Zudem sollte eine derartige Stelle auch als „Ombudsstelle“ fungieren, an welche sich Betroffene mit ihren Anliegen wenden können, sodass die Stelle dann diese Anliegen separat prüft und Empfehlungen abgibt.

Aus Sicht des WEISSEN RINGS ist es unbedingt notwendig, bei der Ausgestaltung dieser Stelle die Zivilgesellschaft einzubinden. Insbesondere sollte auf die konkrete Erfahrung von Opferschutz-Einrichtungen zurückgegriffen werden.

Der WEISSE RING hat es sich zur Aufgabe gemacht, Opfer von Straftaten zu begleiten und zu unterstützen, über Opferrechte zu informieren und sich sowohl für die Einhaltung als auch für die Weiterentwicklung von Opferrechten einzusetzen. Einer der inhaltlichen Schwerpunkte unserer Arbeit liegt bei der Betreuung von Opfern situativer Gewalt. Die Bandbreite reicht von Raub und Diebstahl über Einbruch, Internet-Betrug, Hass im Netz, Gewalt am Arbeitsplatz bis hin zu Terror oder Hasskriminalität.

Das Angebot des WEISSEN RINGS steht sowohl jenen zur Verfügung, die Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei erheben als auch Polizist*innen, die im Zuge ihrer Arbeit Opfer von Gewalt werden.

Weiterführende Information

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