Bezug: BMJ-S578.028/0001-IV 3/2014 1. Allgemeine Bemerkungen Das Ziel des Entwurfes, dem Beschuldigten mehr Rechtsschutz einzuräumen und das Strafverfahren effizienter und kürzer zu gestalten, verdient grundsätzlich Zustimmung. Allerdings geben einzelne Punkte der geplanten Änderung Grund zur Annahme, dass Kontroll- und Mitwirkungsrechte von Opfern nachteilig berührt werden. Im Folgenden wird daher nur auf die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen eingegangen, die von opferrechtlicher …

Bezug: BMJ-S578.027/0002-IV 3/2013 Der WEISSE RING begrüßt den Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetztes 2013 im Grundsatz, nimmt auf Grund der eher knapp bemessenen Stellungnahmefrist jedoch nur zur Novellierung des § 106 stopp im Detail Stellung: Die Vereinheitlichung und Erweiterung des Rechtsschutzes gegen das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei in § 106 stopp auf Basis der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wird befürwortet. Insbesondere wird die gegenwärtig …