Demonstrieren – aber sicher!

Angesichts der fast wöchentlich stattfindenden „Fridays for Future“ Demonstrationen haben wir ein paar Tipps zum „sicheren Demonstrieren“ zusammengestellt. Hier gibt es unsere Tipps zum Download. Erstellt am 13.6.2019

Es bleibt spannend!

Im Rechtsstreit der frĂŒheren GrĂŒnen-Chefin gegen Facebook gibt es nunmehr eine Stellungnahme des Generalanwalts des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH). Es geht darum, ob eine Social-Media-Plattform wie Facebook als „Host-Provider“ gezwungen werden kann, nach Aussagen zu suchen, die von einem Gericht als beleidigend und diffamierend – und damit als rechtswidrig und zu löschen – beurteilt worden sind. Was bisher geschah: Der OGH …

Bundesgesetzblatt

Änderung des Heimopferrentengesetzes

Wie bereits angekĂŒndigt, wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Das Bundesgesetzblatt wurde am 14. August 2018 publiziert. Alle Bestimmungen gelten rĂŒckwirkend ab dem 1. Juli 2017. Das heißt, dass die Versicherungen auch bereits abgelehnte AntrĂ€ge neu bewerten. Hier geht’s zum Bundesgesetzblatt Mehr Information zur Heimopferrente finden Sie auch hier.

Antrag HOG

Heimopferrente: Einstimmiger Beschluss im Sozialausschuss

Der Kreis jener Personen, die Anspruch auf eine Zusatzrente nach dem Heimopferrentengesetz haben, wird ausgeweitet. Mit einer Abstimmung im Nationalrat ist noch vor dem Sommer zu rechnen. Alle Änderungen sollen ab 1. Juli 2017 – also rĂŒckwirkend ab dem Inkrafttreten des Heimopferrentengesetzes – gelten. Zur Presseaussendung des Parlaments geht es hier Der Entscheidung war ein Hearing im Sozialausschuss vorangegangen, bei …

Schutz der PrivatsphÀre

Schutz der PrivatsphÀre von Opfern: richtungsweisendes Urteil

Das Oberlandesgericht Wien hat die Kronen-Zeitung zu einer EntschĂ€digungsleistung iHv EUR 40.000,– (Höchstbetrag) verpflichtet, weil sie derart ĂŒber ein Strafverfahren berichtet hat, dass das Opfer identifizierbar war, ohne dass an der Identifikation des Opfers ein berĂŒcksichtigungswĂŒrdiges und ĂŒberwiegendes Interesse der Öffentlichkeit bestand. Die Frau war Opfer einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle IntegritĂ€t und Selbstbestimmung. In der Berichterstattung wurde sie …

Udo Jesionek

Hearing zur Novelle der Heimopferrente

Der Kreis der Menschen mit Anspruch auf die Heimopferrente soll ausgeweitet werden. Udo Jesionek wurde dazu im Sozialausschuss als Experte gehört. hier geht es zur Aussendung Detail am Rande: Laut PVA wurde bislang 1.700 Personen die Heimopferrente zugesprochen. Bei rund 1.300 davon – also in 75 % der FĂ€lle – hat der WEISSE RING die EntschĂ€digungszahlungen bestĂ€tigt.

Entscheidung OGH

Entscheidung zur Heimopferrente

Das Landesgericht Innsbruck hat in erster Instanz eine Heimopferrente von monatlich ca. EUR 300,– zugesprochen und ausgefĂŒhrt, dass auch eine Teileinrichtung eines Landesklinikums als Landeseinrichtung iSd HOG gelte, wenn das Opfer eine pauschalierte EntschĂ€digung erhalten habe und vom Land ausdrĂŒcklich als Missbrauchsopfer einer Landeseinrichtung anerkannt worden sei. Die KlĂ€gerin war zwischen 1955 und 1974 bei verschiedenen Pflegefamilien und in der …

Zivilcourage und Rechtssicherheit

Notwehr, Nothilfe und Privatanhalterecht   „Der Begriff Zivilcourage selbst kommt im Gesetz nicht vor. Die rechtliche Beurteilung beruht auf den TatbestĂ€nden von Notwehr und Nothilfe (§ 3 StGB) sowie auf dem Privatanhalterecht (§ 80 StPO). In beiden Gesetzen wird VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit verlangt. Und auch im allgemeinen bĂŒrgerlichen Gesetzbuch (§ 19) wird eine klare Grenze zur Selbstjustiz gezogen. Das Verbrechensopfergesetz (VOG) stellt …

Entscheidung OGH

Kein Schockschaden oder Trauerschmerzengeld fĂŒr erwachsene Geschwister

Kein Schockschaden oder Trauerschmerzengeld bei Tod des Bruders wegen Behandlungsfehlers im Krankenhaus, weil beide Geschwister erwachsen waren und daher eine innige soziale Beziehung nicht zu erwarten ist. Im Jahr 2010 verletzte sich ein 36-jĂ€hriger Mann im Bereich des linken Kniegelenks. Er wurde stationĂ€r aufgenommen und die Wunde wurde noch am Unfalltag genĂ€ht. Bei einer Kontrolle einige Wochen spĂ€ter schilderte er …

VOR Band 8 – Opferrechte in europĂ€ischer, rechtsvergleichender und österreichischer Perspektive

Der achte Band der Reihe „Viktimologie und Opferrechte“ dient der kritischen Standortbestimmung im großen Themenbereich der Opferrechte. Er spannt den Bogen von einschlĂ€gigen europĂ€ischen Rechtsakten ĂŒber einen Vergleich der Opferrechte in den verwandten Strafrechtsordnungen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz bis hin zu ausgewĂ€hlten Fragestellungen zu Opferrechten in Österreich. ISBN: 978-3-7065-5472-5 Verlag: Studienverlag Ges.m.b.H. Hrsg: Univ.Prof.in Mag.a Dr.in Lyane Sautner, Hon.Prof. …

Facebook muss Hasspostings löschen

Interessantes Ergebnis im Verfahren der GrĂŒnen gegen Facebook im Fall von Fake-News und Hasspostings Das Oberlandesgericht Wien lehnte die Berufung von Facebook ab und klĂ€rte auch gleich zwei Grundsatzfragen: die Anwendbarkeit österreichischen Rechts und die Pflicht zur (weltweiten) Löschung von Hasspostings. Damit ist ein Meilenstein im Kampf gegen Hasspostings erreicht. Foto: Fotolia_79042975 Die Presse zum Urteil Der Kurier zum Urteil …

Klarstellung

Es liegt keine grobe FahrlĂ€ssigkeit iSd § Abs 1 Z 2 VOG vor, wenn eine Frau ihren Ehemann, der wegen Gewalt gegen sie verurteilt wurde, nach der Haftentlassung wegen aufrechter Ehe und gemeinsamer Kinder wieder bei sich aufnimmt. D.h. wenn er dann wieder gewalttĂ€tig wird – es also zu neuerlichen Straftaten gegen die Frau kommt – stehen der Frau trotz …

VOR. Band 7 – Gestalkt! Eine empirische Analyse der Erfahrungen und BedĂŒrfnisse von Stalking-Opfern in Oberösterreich

Barbara Starzer, Helmut Hirtenlehner (Hrsg.) Anfang der 1990er Jahre tauchte mit Stalking („obsessive Verfolgung und BelĂ€stigung“) eine neue Kategorie interpersonaler Übergriffe in die Scheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit. Seit Juli 2006 findet sich Stalking sub titulo „Beharrliche Verfolgung“ auch als Strafbestimmung im österreichischen Strafgesetzbuch wieder. Die Handhabung des neuen Gesetzes erweist sich in der Praxis als schwierig. Gespeist aus diesen Handhabungs-Problemen …

VOR. Band 6 – Opferinteressen und Strafrechtstheorien. Zugleich ein Beitrag zum restorativen Umgang mit Straftaten

Lyane Sautner (Hrsg.) Opfer strafbarer Handlungen spielen in den theoretischen Konzepten des Strafrechts traditionell – wenn ĂŒberhaupt – eine Nebenrolle. Gleichwohl hat die Stellung des Opfers im österreichischen Strafprozess in den beiden letzten Jahrzehnten eine deutliche Aufwertung erfahren. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, inwiefern die BerĂŒcksichtigung der BedĂŒrfnisse und Interessen von KriminalitĂ€tsopfern durch das Strafrechtssystem legitim ist. Dazu ist es …

VOR. Band 5 – 30 Jahre WEISSER RING. Eine Festschrift.

Udo Jesionek (Hrsg.) „30 Jahre Weisser Ring in Österreich“ zeigt die Entwicklung einer privaten Opferhilfeinitiative Ende der 1970er-Jahre zur heute einzigen, flĂ€chendeckend in ganz Österreich aktiven Opferhilfeeinrichtung Weisser Ring. Den Kern der Organisation bildet heute die Beratung und Betreuung von Opfern von Straftaten durch ĂŒber 300 ehrenamtliche MitarbeiterInnen, dazu kommen der Betrieb des Kompetenzzentrums Opferhilfe mit dem 24-Stunden-Opfernotruf 0800 112 …

VOR. Band 4 – HĂ€usliche Gewalt und Stalking. Die Reaktionsmöglichkeiten des österreichischen und deutschen Rechtssystems.

Silvia Jurtela (Hrsg.) Die Gewalt im familiĂ€ren Bereich macht den grĂ¶ĂŸten Teil der GewaltskriminalitĂ€t aus. Neben der Gewalt von Erwachsenen an Kindern sind insbesondere Frauen von psychischer und physischer Gewalt betroffen. Die Gewalt in der Familie stellt eine massive SicherheitsgefĂ€hrdung und Menschenrechtsverletzung dar. Die Gewaltschutzgesetze haben im zivilrechtlichen bzw. polizeirechtlichen Bereich eine Handhabung gegen Gewalt im sozialen Nahraum geschaffen, welche …

VOR. Band 3 – Festschrift fĂŒr Roland Miklau zum 65. Geburtstag. Strafprozessrecht im Wandel.

Reinhard Moos, Udo Jesionek, Otto F. MĂŒller (Hrsg.) Nach der großen Strafrechtsreform von 1974 ist derzeit eine fĂŒr die Praxis vielfach noch viel bedeutendere grundsĂ€tzliche Reform des österreichischen Strafverfahrensrechts im Gange. Eckpunkte dieser Reform sind einerseits die völlige Neugestaltung des Ermittlungsverfahrens, andererseits der weitgehende Ersatz des förmlichen gerichtlichen Verfahrens im Bereich der leichten KriminalitĂ€t durch diversionelle Erledigungen. Dritter Eckpunkt ist …

VOR. Band 2 – Die Begleitung des Verbrechensopfers durch den Strafprozess

Udo Jesionek, Marianne Hilf (Hrsg.) Die Vorbereitung auf die Vernehmungen und Verhandlungen vor Polizei und Gericht und die Begleitung durch den gesamten Strafprozess ist ein vorrangiges Anliegen der Verbrechensopfer. Seit dem Ende der 1990er-Jahre wird die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung von Frauen- und Kinderopferschutzeinrichtungen und ganz allgemein durch den „Weissen Ring“ angeboten. Aufgrund der zweiten StPONovelle 2005 und einer Reihe …

VOR. Band 1 – Opferrechte in Österreich. Eine Bestandsaufnahme.

Albin Dearing, Marianne Löschnig-Gspandl (Hrsg.) Situation und Rechte der Opfer von Straftaten zĂ€hlen zu den nach wie vor stark vernachlĂ€ssigten Forschungsgebieten. Der erste Band der viktimologischen Schriftenreihe bietet eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in Österreich aus rechtlicher und sozialwissenschaftlicher Sicht unter BerĂŒcksichtigung auch der praktischen Arbeit bestehender Opferhilfeeinrichtungen. Besondere AktualitĂ€t kommt diesem Band im Hinblick auf die neue gesetzliche Regelung …

Stellungnahmen zum Entwurf eines StrafprozessrechtsÀnderungsgesetzes 2015

An das BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Museumstrasse 7 1070 Wien team.s@bmj.gv.at und an das PrĂ€sidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlament.gv.at 1. Allgemeine Bemerkungen Die Grundidee des Gesetzesentwurfes, das Strafrecht zu modernisieren und den Herausforderungen der Zeit anzupassen, ist zu befĂŒrworten. Auch sind die Änderungen im vorliegenden Entwurf zum ĂŒberwiegenden Teil zu begrĂŒĂŸen. Im Folgenden wird auf jene Änderungen eingegangen, denen aus opferrechtlicher Sicht …

Stellungnahmen zum Entwurf eines StrafprozessrechtsÀnderungsgesetzes 2014

Bezug: BMJ-S578.028/0001-IV 3/2014 1. Allgemeine Bemerkungen Das Ziel des Entwurfes, dem Beschuldigten mehr Rechtsschutz einzurĂ€umen und das Strafverfahren effizienter und kĂŒrzer zu gestalten, verdient grundsĂ€tzlich Zustimmung. Allerdings geben einzelne Punkte der geplanten Änderung Grund zur Annahme, dass Kontroll- und Mitwirkungsrechte von Opfern nachteilig berĂŒhrt werden. Im Folgenden wird daher nur auf die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen eingegangen, die von opferrechtlicher …

Stellungnahme zum Entwurf eines StrafprozessrechtsÀnderungsgesetzes 2013

Bezug: BMJ-S578.027/0002-IV 3/2013 Der WEISSE RING begrĂŒĂŸt den Entwurf eines StrafprozessrechtsĂ€nderungsgesetztes 2013 im Grundsatz, nimmt auf Grund der eher knapp bemessenen Stellungnahmefrist jedoch nur zur Novellierung des § 106 stopp im Detail Stellung: Die Vereinheitlichung und Erweiterung des Rechtsschutzes gegen das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei in § 106 stopp auf Basis der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wird befĂŒrwortet. Insbesondere wird die gegenwĂ€rtig …