Interessante aus der Welt des Rechts
Entscheidung in der Rechtssache Glawischnig gegen Facebook Die Richter*innen in Luxemburg entschieden in diesem Urteil über den Ermessensspielraum, den die Mitgliedstaaten haben, um gegen Hasspostings auf sozialen Netzwerken vorzugehen. Dieser ist sehr weit: Österreichische Gerichte können Facebook dazu verpflichten, nicht nur ein einzelnes für rechtswidrig erklärtes Hassposting auf Facebook zu löschen, sondern auch alle inhalts- und sinngleichen Kommentare, und dies …
…. oder: Was Sie immer schon über Prozessbegleitung wissen wollten in 84 Fragen und Antworten Dina Nachbaur und Barbara Unterlerchner haben – aufbauend auf die Erfahrung aus der täglichen Arbeit mit Opfern von Straftaten und aus Schulungen zu Opferhilfe und Prozessbegleitung – ein kompaktes Nachschlagwerk zusammengestellt. Die Fragen sind über die Jahre hin gleich geblieben. Die Antworten haben wir erst …
Ein klares „Nein“ war es dann doch nicht, das Resümee der Veranstaltung am 26. Juni 2019, zu der die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der WEISSE RING Verbrechensopferhilfe ins Haus der Europäischen Union geladen hatten. Denn in Österreich gibt es ausgezeichnete Opfer-Rechte. Aber es gibt viel zu wenig Information darüber bzw. erreicht die Information die Opfer nicht. …
Angesichts der fast wöchentlich stattfindenden „Fridays for Future“ Demonstrationen haben wir ein paar Tipps zum „sicheren Demonstrieren“ zusammengestellt. Hier gibt es unsere Tipps zum Download.
Im Rechtsstreit der früheren Grünen-Chefin gegen Facebook gibt es nunmehr eine Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es geht darum, ob eine Social-Media-Plattform wie Facebook als „Host-Provider“ gezwungen werden kann, nach Aussagen zu suchen, die von einem Gericht als beleidigend und diffamierend – und damit als rechtswidrig und zu löschen – beurteilt worden sind. Was bisher geschah: Der OGH …
„Du kannst die Wellen nicht stoppen, aber du kannst lernen, sie zu reiten.“Jon Kabat-Zinn Der Versuch, die „unendlichen Weiten“ des Internets in einen rechtlichen Rahmen zu setzen, stößt schnell an seine Grenzen. „Gewalt im Netz“ aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive zu betrachten, bedeutet mehr, als sich nur mit einer„Querschnittmaterie“ auseinanderzusetzen. Es bedeutet beim ABGB1von 1811 zu beginnen und zu staunen, mit …
Vortrag Dina Nachbaur anlässlich der Veranstaltung 100 Jahre Republik – Meilensteine auf dem Weg zu einer rationalen Strafrechtspolitik am 26. Juni 2018 Sehr geehrte Festgäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir auf die Vergangenheit schauen, sagt mehr über die Gegenwart aus als über die Vergangenheit selbst. Das trifft auch zu, wenn ein Vortrag über Opferschutz Teil einer Veranstaltung im …
Wie bereits angekündigt, wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Das Bundesgesetzblatt wurde am 14. August 2018 publiziert. Alle Bestimmungen gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2017. Das heißt, dass die Versicherungen auch bereits abgelehnte Anträge neu bewerten. Hier geht’s zum Bundesgesetzblatt Mehr Information zur Heimopferrente finden Sie auch hier.
Der Kreis jener Personen, die Anspruch auf eine Zusatzrente nach dem Heimopferrentengesetz haben, wird ausgeweitet. Mit einer Abstimmung im Nationalrat ist noch vor dem Sommer zu rechnen. Alle Änderungen sollen ab 1. Juli 2017 – also rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Heimopferrentengesetzes – gelten. Zur Presseaussendung des Parlaments geht es hier Der Entscheidung war ein Hearing im Sozialausschuss vorangegangen, bei …
Das Oberlandesgericht Wien hat die Kronen-Zeitung zu einer Entschädigungsleistung iHv EUR 40.000,– (Höchstbetrag) verpflichtet, weil sie derart über ein Strafverfahren berichtet hat, dass das Opfer identifizierbar war, ohne dass an der Identifikation des Opfers ein berücksichtigungswürdiges und überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit bestand. Die Frau war Opfer einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. In der Berichterstattung wurde sie …
