VOCIARE - Opferrechte Österreich

VOCIARE – die zentralen Ergebnisse

Implementierung und Umsetzung der EU-Opferschutz-Richtlinie 2012/29/EU in den Mitgliedstaaten „Manchmal hat man das bestimmte Gefühl, dass das eine oder andere Opfer-Recht noch nicht so gut umgesetzt ist“, meint Tobias Körtner, fachlicher Leiter der Opferhilfe Österreich. „Aber im Alltag der Opferhilfe kann man sich nicht sicher sein.“ In solchen Situationen hilft der Austausch mit anderen Expert*innen in ganz Österreich. Und besonders …

Gerichtsurteil

EuGH-Urteil zu Facebook

Entscheidung in der Rechtssache Glawischnig gegen Facebook Die Richter*innen in Luxemburg entschieden in diesem Urteil über den Ermessensspielraum, den die Mitgliedstaaten haben, um gegen Hasspostings auf sozialen Netzwerken vorzugehen. Dieser ist sehr weit: Österreichische Gerichte können Facebook dazu verpflichten, nicht nur ein einzelnes für rechtswidrig erklärtes Hassposting auf Facebook zu löschen, sondern auch alle inhalts- und sinngleichen Kommentare, und dies …

Crashkurs Strafrecht

…. oder: Was Sie immer schon über Prozessbegleitung wissen wollten in 84 Fragen und Antworten Dina Nachbaur und Barbara Unterlerchner haben – aufbauend auf die Erfahrung aus der täglichen Arbeit mit Opfern von Straftaten und aus Schulungen zu Opferhilfe und Prozessbegleitung – ein kompaktes Nachschlagwerk zusammengestellt. Die Fragen sind über die Jahre hin gleich geblieben. Die Antworten haben wir erst …

Lassen EU-Staaten Opfer von Gewalttaten im Stich?

Ein klares „Nein“ war es dann doch nicht, das Resümee der Veranstaltung am 26. Juni 2019, zu der die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der WEISSE RING Verbrechensopferhilfe ins Haus der Europäischen Union geladen hatten. Denn in Österreich gibt es ausgezeichnete Opfer-Rechte. Aber es gibt viel zu wenig Information darüber bzw. erreicht die Information die Opfer nicht. …

Demonstrieren – aber sicher!

Angesichts der fast wöchentlich stattfindenden “Fridays for Future” Demonstrationen haben wir ein paar Tipps zum “sicheren Demonstrieren” zusammengestellt. Hier gibt es unsere Tipps zum Download. Erstellt am 13.6.2019

Es bleibt spannend!

Im Rechtsstreit der früheren Grünen-Chefin gegen Facebook gibt es nunmehr eine Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es geht darum, ob eine Social-Media-Plattform wie Facebook als „Host-Provider“ gezwungen werden kann, nach Aussagen zu suchen, die von einem Gericht als beleidigend und diffamierend – und damit als rechtswidrig und zu löschen – beurteilt worden sind. Was bisher geschah: Der OGH …

Gewalt im Netz: Internationale Bezüge

„Du kannst die Wellen nicht stoppen, aber du kannst lernen, sie zu reiten.“Jon Kabat-Zinn Der Versuch, die „unendlichen Weiten“ des Internets in einen rechtlichen Rahmen zu setzen, stößt schnell an seine Grenzen. „Gewalt im Netz“ aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive zu betrachten, bedeutet mehr, als sich nur mit einer„Querschnittmaterie“ auseinanderzusetzen. Es bedeutet beim ABGB1von 1811 zu beginnen und zu staunen, mit …

Dina Nachbaur / Foto Weinwurm

Entwicklungslinien des Opferschutzes in 3½ Kapiteln

Vortrag Dina Nachbaur anlässlich der Veranstaltung 100 Jahre Republik – Meilensteine auf dem Weg zu einer rationalen Strafrechtspolitik am 26. Juni 2018 Sehr geehrte Festgäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir auf die Vergangenheit schauen, sagt mehr über die Gegenwart aus als über die Vergangenheit selbst. Das trifft auch zu, wenn ein Vortrag über Opferschutz Teil einer Veranstaltung im …

Bundesgesetzblatt

Änderung des Heimopferrentengesetzes

Wie bereits angekündigt, wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Das Bundesgesetzblatt wurde am 14. August 2018 publiziert. Alle Bestimmungen gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2017. Das heißt, dass die Versicherungen auch bereits abgelehnte Anträge neu bewerten. Hier geht’s zum Bundesgesetzblatt Mehr Information zur Heimopferrente finden Sie auch hier.

Antrag HOG

Heimopferrente: Einstimmiger Beschluss im Sozialausschuss

Der Kreis jener Personen, die Anspruch auf eine Zusatzrente nach dem Heimopferrentengesetz haben, wird ausgeweitet. Mit einer Abstimmung im Nationalrat ist noch vor dem Sommer zu rechnen. Alle Änderungen sollen ab 1. Juli 2017 – also rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Heimopferrentengesetzes – gelten. Zur Presseaussendung des Parlaments geht es hier Der Entscheidung war ein Hearing im Sozialausschuss vorangegangen, bei …