Fundstelle Juridikum

Mobiltelefone sind für die meisten von uns ein ständiger Begleiter. So haben wir meist sowohl eine Kamera als auch ein Aufnahmegerät bei der Hand. Damit ist es ganz leicht, Fotos oder Videos anzufertigen, auf Social Media zu teilen oder an Freund:innen zu versenden. So kann es auch vorkommen, dass Opfer einer Gewalttat den oder die Täter:in beim Angriff filmen, Tonaufnahmen …

„Hier spricht die Polizei. Ihre Tochter ist bei uns. Sie hat einen Autounfall verursacht. Da die Versicherung nicht bezahlt wurde, muss sofort ein Betrag von EUR … . erlegt werden. Sonst muss sie hier bleiben.“ „Bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen haben wir bei den Täter:innen eine Liste gefunden, auf der auch Ihr Name steht. Zwei Täter:innen sind noch unterwegs. Um …

Love-Scam (aus dem Englischen: Love=Liebe, Scam=Betrug) ist eine emotional zerstörerische Form von Internet-Betrug. Die Täter:innen spielen den Opfern starke Gefühle vor, um an deren Geld zu kommen. Dafür nehmen sich die Täter:innen viel Zeit. Mit Hilfe eines falschen Profils bauen sie über Monate eine enge Beziehung zum Opfer auf und verdrängen so zumeist auch reale Bezugspersonen. Typischerweise erfolgt Love-Scam in …

„Ich hab das noch nie jemandem erzählt. Es ist mir so peinlich.“ Diesen Satz bekommen die Berater:innen in der Opferhilfe gerade von Betrugsopfern fast immer zu hören. Der oder die Betrogene schämt sich: „Wie konnte mir das nur passieren!“ In Ruhe und aus der Distanz betrachtet erscheinen die Maschen, mit denen professionelle Banden ihre Opfer abzocken, meist leicht durchschaubar. Doch …

Mit der Publikation „Hass im Netz“ von Franz Galla liegt nun ein Handbuch vor, das praxisnah darstellt, welche Änderungen mit dem Gesetzespaket gegen Hass im Netz am 1.1.2021 in Kraft getreten sind und was diese Änderungen für die tägliche Arbeit mit Betroffenen bedeuten. Autor und Vorstandsmitglied Franz Galla ließ es sich nicht nehmen, Präsident Udo Jesionek persönlich ein druckfrisches Exemplar …

Das Justizministerium bietet ein Informationsangebot zum Thema „Hass im Netz“. Es besteht aus einem handlichen Flyer und eine sehr übersichtliche Information auf der Website des Ministeriums. Den Flyer hat das Justizministerium gemeinsam mit ZARA – Verein für Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit und dem WEISSEN RING verfasst. Er richtet sich in einfacher Sprache an Betroffene. Die Website richtet sich an Expert*innen und …

Nach dem Terroranschlag vom 2.11.2020 zeigte sich vielfältiger Klärungsbedarf – unter anderem auch hinsichtlich der Opferrechte Betroffener. Die Opferunterstützungs-Einrichtung WEISSER RING konnte ihrer Sichtweise erfolgreich Gehör verschaffen. Menschen, die Opfer von Gewalt werden, haben zahlreiche Rechte. Diese sind in Verbrechensopfergesetz (VOG) und Strafprozessordnung (StPO) festgehalten und decken eine Bandbreite an Themen ab. Das reicht von der Finanzierung von Leistungen wie …

Mit dem „Handbuch Opferrechte: Das 1×1 des Opferschutzes“ liegt nun ein Nachschlagewerk vor, das aus unterschiedlichsten Perspektiven einen umfassenden Überblick über alle Bereiche des Opferrechts und des Opferschutzes in Österreich bietet. Die Bandbreite reicht vom Verbrechensopfergesetz über die Strafprozessordnung und die psychologischen Aspekte in der Beratung von Opfern bis hin zur Heimopferrente. Das Buch liefert das Know-how zur Bewältigung des …

Am 18.11.2020 präsentierten die Ministerinnen Alma Zadić und Karoline Edtstadler die Regierungsvorlage zum Gesetzespaket gegen Hass im Netz. Im Zuge des Begutachtungsverfahrens war der WEISSE RING eingeladen, eine Stellungnahme zu verfassen. „Das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass im Netz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Einzelne langjährige Forderungen des WEISSEN RINGS werden aufgegriffen wie beispielsweise die Anhebung des …

Stellungnahme des Netzwerks Kriminalpolitik zu den am 11.11.2020 präsentierten Antiterrorplänen der österreichischen Bundesregierung. In Situationen wie nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 läuft die Politik Gefahr, auf der Suche nach Schuldigen Gesetze zu rasch und überschießend zu verschärfen und Grundrechte auszuhöhlen. Eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik hat das Ziel, auch in solchen Zeiten angemessen und mit Bedacht zu reagieren. …

Der WEISSE RING kann in einem Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof einen Erfolg verzeichnen. Ein Verfahrensfehler führt dazu, dass das Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall erneut entscheiden muss. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das untergeordnete Verwaltungsgericht die Betroffene in ihrem Verfahren nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) sehr wohl persönlich anhören muss. Der Fall Frau A wurde in ihrer Wohnung angegriffen. Seither leidet …

Coronakrise und Lockdown ließen zahlreiche Aktivitäten ins Internet wandern und haben die Digitalisierung in vielen Lebensbereichen beschleunigt. Leider gilt das auch für die Kriminalität. So hat auch die Zahl der Betrugsversuche mit Hilfe von Phishing-Mails zugenommen. Sandra König hat für uns Informationen und hilfreiche Tipps zu diesem Thema zusammengestellt. Phishing Mails Herr A besitzt seit längerem einen Computer. Vor einigen …

Im Rechtsstreit der früheren Grünen-Chefin gegen Facebook gibt es nunmehr eine Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es geht darum, ob eine Social-Media-Plattform wie Facebook als „Host-Provider“ gezwungen werden kann, nach Aussagen zu suchen, die von einem Gericht als beleidigend und diffamierend – und damit als rechtswidrig und zu löschen – beurteilt worden sind. Was bisher geschah: Der OGH …