Interessante aus der Welt des Rechts
Coronakrise und Lockdown ließen zahlreiche Aktivitäten ins Internet wandern und haben die Digitalisierung in vielen Lebensbereichen beschleunigt. Leider gilt das auch für die Kriminalität. So hat auch die Zahl der Betrugsversuche mit Hilfe von Phishing-Mails zugenommen. Sandra König hat für uns Informationen und hilfreiche Tipps zu diesem Thema zusammengestellt. Phishing Mails Herr A besitzt seit längerem einen Computer. Vor einigen …
Hier steht der aktualisierte Informationsfolder Prozessbegleitung des Bundesministeriums für Justiz in 16 Sprachen als Download zur Verfügung. Weiter zu www.justiz.gv.at erstellt am: 22.7.2020
Implementierung und Umsetzung der EU-Opferschutz-Richtlinie 2012/29/EU in den Mitgliedstaaten „Manchmal hat man das bestimmte Gefühl, dass das eine oder andere Opfer-Recht noch nicht so gut umgesetzt ist“, meint Tobias Körtner, fachlicher Leiter der Opferhilfe Österreich. „Aber im Alltag der Opferhilfe kann man sich nicht sicher sein.“ In solchen Situationen hilft der Austausch mit anderen Expert*innen in ganz Österreich. Und besonders …
Entscheidung in der Rechtssache Glawischnig gegen Facebook Die Richter*innen in Luxemburg entschieden in diesem Urteil über den Ermessensspielraum, den die Mitgliedstaaten haben, um gegen Hasspostings auf sozialen Netzwerken vorzugehen. Dieser ist sehr weit: Österreichische Gerichte können Facebook dazu verpflichten, nicht nur ein einzelnes für rechtswidrig erklärtes Hassposting auf Facebook zu löschen, sondern auch alle inhalts- und sinngleichen Kommentare, und dies …
Vor den Neuwahlen werden im Parlament noch zahlreiche Themen behandelt. Unter anderem auch das so genannte „3. Gewaltschutzgesetz“. Zu dem Gesetzesentwurf gibt es 60 Stellungnahmen, die einzelne Teilbereiche sehr kritisch sehen. Auch die dringenden Bitten des WEISSEN RINGS wurden nicht berücksichtigt. Als allgemeine Opferhilfe-Einrichtung setzen wir uns in erster Linie dafür ein, dass Opfer rasch Unterstützung bekommen. Dazu braucht es …
…. oder: Was Sie immer schon über Prozessbegleitung wissen wollten in 84 Fragen und Antworten Dina Nachbaur und Barbara Unterlerchner haben – aufbauend auf die Erfahrung aus der täglichen Arbeit mit Opfern von Straftaten und aus Schulungen zu Opferhilfe und Prozessbegleitung – ein kompaktes Nachschlagwerk zusammengestellt. Die Fragen sind über die Jahre hin gleich geblieben. Die Antworten haben wir erst …
Ein klares „Nein“ war es dann doch nicht, das Resümee der Veranstaltung am 26. Juni 2019, zu der die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der WEISSE RING Verbrechensopferhilfe ins Haus der Europäischen Union geladen hatten. Denn in Österreich gibt es ausgezeichnete Opfer-Rechte. Aber es gibt viel zu wenig Information darüber bzw. erreicht die Information die Opfer nicht. …
Opfer brauchen mehr als strenge Strafen für Täter*innen. Sie brauchen Unterstützung – und zwar schon vor der Anzeigenerstattung bis zur Rechtskraft des Urteils. Sie brauchen faire Verfahren. Im Oktober 2019 wurde das Gewaltschutzgesetz 2019 (so genanntes „Drittes Gewaltschutzgesetz“) in Kraft gesetzt. Zu diesem Gesetzesentwurf gab es 60 Stellungnahmen, die einzelne Teilbereiche sehr kritisch beurteilen (Ende der Begutachtungsfrist: 27.6.2019). Auch die …
Und was geht das den WEISSEN RING an? Der WEISSE RING ist eine Verbrechensopferhilfe und Diskriminierung ist in Österreich – anders etwa als in Frankreich – kein Straftatbestand. Trotzdem feiern wir und freuen uns! Denn – 1.) Gleichbehandlung geht uns alle an! 2.) Die Diskriminierung von Menschengruppen ist eng verwandt mit Straftatbeständen. Die Verhetzung etwa ist ein Straftatbestand und in …
Angesichts der fast wöchentlich stattfindenden “Fridays for Future” Demonstrationen haben wir ein paar Tipps zum “sicheren Demonstrieren” zusammengestellt. Hier gibt es unsere Tipps zum Download. Erstellt am 13.6.2019
Im Rechtsstreit der früheren Grünen-Chefin gegen Facebook gibt es nunmehr eine Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es geht darum, ob eine Social-Media-Plattform wie Facebook als „Host-Provider“ gezwungen werden kann, nach Aussagen zu suchen, die von einem Gericht als beleidigend und diffamierend – und damit als rechtswidrig und zu löschen – beurteilt worden sind. Was bisher geschah: Der OGH …
„Du kannst die Wellen nicht stoppen, aber du kannst lernen, sie zu reiten.“Jon Kabat-Zinn Der Versuch, die „unendlichen Weiten“ des Internets in einen rechtlichen Rahmen zu setzen, stößt schnell an seine Grenzen. „Gewalt im Netz“ aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive zu betrachten, bedeutet mehr, als sich nur mit einer„Querschnittmaterie“ auseinanderzusetzen. Es bedeutet beim ABGB1von 1811 zu beginnen und zu staunen, mit …
Vortrag Dina Nachbaur anlässlich der Veranstaltung 100 Jahre Republik – Meilensteine auf dem Weg zu einer rationalen Strafrechtspolitik am 26. Juni 2018 Sehr geehrte Festgäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir auf die Vergangenheit schauen, sagt mehr über die Gegenwart aus als über die Vergangenheit selbst. Das trifft auch zu, wenn ein Vortrag über Opferschutz Teil einer Veranstaltung im …
Wie bereits angekündigt, wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Das Bundesgesetzblatt wurde am 14. August 2018 publiziert. Alle Bestimmungen gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2017. Das heißt, dass die Versicherungen auch bereits abgelehnte Anträge neu bewerten. Hier geht’s zum Bundesgesetzblatt Mehr Information zur Heimopferrente finden Sie auch hier.
Der Kreis jener Personen, die Anspruch auf eine Zusatzrente nach dem Heimopferrentengesetz haben, wird ausgeweitet. Mit einer Abstimmung im Nationalrat ist noch vor dem Sommer zu rechnen. Alle Änderungen sollen ab 1. Juli 2017 – also rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Heimopferrentengesetzes – gelten. Zur Presseaussendung des Parlaments geht es hier Der Entscheidung war ein Hearing im Sozialausschuss vorangegangen, bei …
Das Oberlandesgericht Wien hat die Kronen-Zeitung zu einer Entschädigungsleistung iHv EUR 40.000,– (Höchstbetrag) verpflichtet, weil sie derart über ein Strafverfahren berichtet hat, dass das Opfer identifizierbar war, ohne dass an der Identifikation des Opfers ein berücksichtigungswürdiges und überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit bestand. Die Frau war Opfer einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. In der Berichterstattung wurde sie …
Der Kreis der Menschen mit Anspruch auf die Heimopferrente soll ausgeweitet werden. Udo Jesionek wurde dazu im Sozialausschuss als Experte gehört. hier geht es zur Aussendung Detail am Rande: Laut PVA wurde bislang 1.700 Personen die Heimopferrente zugesprochen. Bei rund 1.300 davon – also in 75 % der Fälle – hat der WEISSE RING die Entschädigungszahlungen bestätigt.
Das Landesgericht Innsbruck hat in erster Instanz eine Heimopferrente von monatlich ca. EUR 300,– zugesprochen und ausgeführt, dass auch eine Teileinrichtung eines Landesklinikums als Landeseinrichtung iSd HOG gelte, wenn das Opfer eine pauschalierte Entschädigung erhalten habe und vom Land ausdrücklich als Missbrauchsopfer einer Landeseinrichtung anerkannt worden sei. Die Klägerin war zwischen 1955 und 1974 bei verschiedenen Pflegefamilien und in der …
Notwehr, Nothilfe und Privatanhalterecht “Der Begriff Zivilcourage selbst kommt im Gesetz nicht vor. Die rechtliche Beurteilung beruht auf den Tatbeständen von Notwehr und Nothilfe (§ 3 StGB) sowie auf dem Privatanhalterecht (§ 80 StPO). In beiden Gesetzen wird Verhältnismäßigkeit verlangt. Und auch im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (§ 19) wird eine klare Grenze zur Selbstjustiz gezogen. Das Verbrechensopfergesetz (VOG) stellt im …
Kein Schockschaden oder Trauerschmerzengeld bei Tod des Bruders wegen Behandlungsfehlers im Krankenhaus, weil beide Geschwister erwachsen waren und daher eine innige soziale Beziehung nicht zu erwarten ist. Im Jahr 2010 verletzte sich ein 36-jähriger Mann im Bereich des linken Kniegelenks. Er wurde stationär aufgenommen und die Wunde wurde noch am Unfalltag genäht. Bei einer Kontrolle einige Wochen später schilderte er …
