Interessante aus der Welt des Rechts
Schriftenreihe Weisser Ring / Kriminalitätsopfer verfügen in Österreich über vielfältige Rechte nach der Strafprozessordnung und dem Verbrechensopfergesetz. Viele dieser Rechte sind in der EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie im Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt grundgelegt. Dennoch erschweren tatsächliche und rechtliche …
Mag.a Inge Rowhani-Sadonouzdah, Vorstandsmitglied WEISSER RING, hat diesen höchst informativen Artikel zum Thema Hasskriminalität verfasst. Sie liefert einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen, Definitionen und die systematische Erfassung vorurteilsbedingter Straftaten auf der Basis von fünf Vorurteilskriterien und anhand von neun definierten Kategorien. Sie zeigt wie und auf wen Hasskriminalität wirkt. Außerdem ermöglichen die ersten publizierten Zahlen einen neuen Blick auf …
Der vom Bundesministerium für Justiz publizierte Flyer liegt in elf Sprachen vor. Er richtet sich an Betroffene von “Hass im Netz” und bietet einen ersten Überblick über Maßnahmen, die gesetzt werden können. Der Flyer wurde unter Mitwirkung des WEISSEN RINGS erstellt. albanisch arabisch bosnisch deutsch englisch französisch kroatisch kurdisch russisch serbisch türkisch Lesen Sie hier weiter und erfahren Sie mehr …
Mit der Publikation „Hass im Netz“ von Franz Galla liegt nun ein Handbuch vor, das praxisnah darstellt, welche Änderungen mit dem Gesetzespaket gegen Hass im Netz am 1.1.2021 in Kraft getreten sind und was diese Änderungen für die tägliche Arbeit mit Betroffenen bedeuten. Autor und Vorstandsmitglied Franz Galla ließ es sich nicht nehmen, Präsident Udo Jesionek persönlich ein druckfrisches Exemplar …
Im Rahmen des Runden Tischs Opferschutz am 12. Mai 2021 kam auch der WEISSE RING als gesetzlich anerkannte, allgemeine Opferschutz-Einrichtung – vertreten durch Geschäftsführerin Natascha Smertnig – zu Wort. Hier finden Sie unsere Stellungnahme zur aktuellen Diskussion. Zeitgemäßes Rollenbild für Männer und Frauen Wenn wir über die besorgniserregend hohe Anzahl an Femiziden in Österreich sprechen, müssen wir auch die Frage …
…. oder: Was Sie immer schon über Prozessbegleitung wissen wollten in 84 Fragen und Antworten Dieses kompakte Nachschlagwerk baut auf der Erfahrung aus der täglichen Arbeit mit Opfern von Straftaten und aus Schulungen zu Opferhilfe und Prozessbegleitung auf. Der Crashkurs Strafrecht bietet Antworten auf Fragen wie: Was macht der / die psychosozial Prozessbegleitende? Muss ein Opfer Anzeige erstatten? Soll ein …
Das Justizministerium bietet ein Informationsangebot zum Thema „Hass im Netz“. Es besteht aus einem handlichen Flyer und eine sehr übersichtliche Information auf der Website des Ministeriums. Den Flyer hat das Justizministerium gemeinsam mit ZARA – Verein für Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit und dem WEISSEN RING verfasst. Er richtet sich in einfacher Sprache an Betroffene. Die Website richtet sich an Expert*innen und …
Nach dem Terroranschlag vom 2.11.2020 zeigte sich vielfältiger Klärungsbedarf – unter anderem auch hinsichtlich der Opferrechte Betroffener. Die Opferunterstützungs-Einrichtung WEISSER RING konnte ihrer Sichtweise erfolgreich Gehör verschaffen. Menschen, die Opfer von Gewalt werden, haben zahlreiche Rechte. Diese sind in Verbrechensopfergesetz (VOG) und Strafprozessordnung (StPO) festgehalten und decken eine Bandbreite an Themen ab. Das reicht von der Finanzierung von Leistungen wie …
Wie bewusstes und unbewusstes Aussageverhalten der Opfer gerichtliche Entscheidungen verzerren kann Tag der Kriminalitätsopfer 2021 / Zugang zum Recht bedeutet auch und besonders Zugang zu einem objektiv geführten Verfahren. Univ.-Ass.in Dr.in Susanne Schmittat, Johannes Kepler Universität Linz, beleuchtet, inwiefern das Aussageverhalten von Opfern, das in der Realität des Strafverfahrens häufig eine zentrale Rolle spielt, zu Verzerrungen in der gerichtlichen Entscheidungsfindung …
22.2.2021 – Tag der Kriminalitätsopfer / Univ.-Prof. Dr. Thomas Wenzel, Medizinische Universität Wien, zeigt Symptomatik und Prävalenz der Traumatisierung von Kriminalitätsopfern und ihre Bedeutung für die Wahrnehmung von Opferrechten. Das Wissen um die Tatsache, dass schwerwiegende Belastungserfahrungen, insbesondere schwere Verbrechen, sexuelle Gewalt und Missbrauch auch bei psychologisch widerstandsfähigen Opfern zu schweren psychologischen Langzeitfolgen führen können, hat sich in den letzten …
22.2.2021 – Tag der Kriminalitätsopfer / Monika Stempkowski und Ivana Havelka befassen sich mit den Rechtsgrundlagen für Dolmetschleistungen für Opfer im Strafprozess und eine Analyse, inwiefern Dolmetschleistungen diesen Zugang zum Recht verschaffen oder weitere, insbesondere kulturelle Hürden aufbauen. Die Autorinnen beleuchten aus transdisziplinärer Perspektive die Dolmetschleistungen für Opfer im Strafprozess. In einem ersten Schritt werden die bestehenden Rechtsgrundlagen ausgeführt. Hierbei …
Tag der Kriminalitätsopfer 2021 / Kriminalitätsopfer verfügen in Österreich nach Strafprozessordnung und Verbrechensopfergesetz über vielfältige Rechte. Allerdings erschweren tatsächliche und rechtliche Hürden Opfern oftmals den Zugang. Das Symposium am Tag der Kriminalitätsopfer 2021 vertieft ausgewählte Aspekte dieser vielschichtigen Materie. Zugang zum Recht für Kriminalitätsopfer lässt an die zahlreichen Opferrechte denken, die in Österreich in der Strafprozessordnung, aber auch in anderen …
Mit dem „Handbuch Opferrechte: Das 1×1 des Opferschutzes“ liegt nun ein Nachschlagewerk vor, das aus unterschiedlichsten Perspektiven einen umfassenden Überblick über alle Bereiche des Opferrechts und des Opferschutzes in Österreich bietet. Die Bandbreite reicht vom Verbrechensopfergesetz über die Strafprozessordnung und die psychologischen Aspekte in der Beratung von Opfern bis hin zur Heimopferrente. Das Buch liefert das Know-how zur Bewältigung des …
Am 18.11.2020 präsentierten die Ministerinnen Alma Zadić und Karoline Edtstadler die Regierungsvorlage zum Gesetzespaket gegen Hass im Netz. Im Zuge des Begutachtungsverfahrens war der WEISSE RING eingeladen, eine Stellungnahme zu verfassen. „Das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass im Netz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Einzelne langjährige Forderungen des WEISSEN RINGS werden aufgegriffen wie beispielsweise die Anhebung des …
Stellungnahme des Netzwerks Kriminalpolitik zu den am 11.11.2020 präsentierten Antiterrorplänen der österreichischen Bundesregierung. In Situationen wie nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 läuft die Politik Gefahr, auf der Suche nach Schuldigen Gesetze zu rasch und überschießend zu verschärfen und Grundrechte auszuhöhlen. Eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik hat das Ziel, auch in solchen Zeiten angemessen und mit Bedacht zu reagieren. …
Terroranschlag in Wien Am Abend des 2. November ist das Unfassbare passiert: Ein Terroranschlag mitten in Wien forderte Todesopfer und Verletzte und ließ traumatisierte Menschen zurück. Der WEISSE RING steht allen Betroffenen am Opfer-Notruf 0800 112 112 rund um die Uhr als Anlaufstelle zur Verfügung. Hier können erste Fragen geklärt werden. Das Angebot des WEISSEN RINGS reicht vom entlastenden Gespräch …
Der WEISSE RING kann in einem Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof einen Erfolg verzeichnen. Ein Verfahrensfehler führt dazu, dass das Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall erneut entscheiden muss. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das untergeordnete Verwaltungsgericht die Betroffene in ihrem Verfahren nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) sehr wohl persönlich anhören muss. Der Fall Frau A wurde in ihrer Wohnung angegriffen. Seither leidet …
Coronakrise und Lockdown ließen zahlreiche Aktivitäten ins Internet wandern und haben die Digitalisierung in vielen Lebensbereichen beschleunigt. Leider gilt das auch für die Kriminalität. So hat auch die Zahl der Betrugsversuche mit Hilfe von Phishing-Mails zugenommen. Sandra König hat für uns Informationen und hilfreiche Tipps zu diesem Thema zusammengestellt. Phishing Mails Herr A besitzt seit längerem einen Computer. Vor einigen …
Hier steht der aktualisierte Informationsfolder Prozessbegleitung des Bundesministeriums für Justiz in 16 Sprachen als Download zur Verfügung. Weiter zu www.justiz.gv.at erstellt am: 22.7.2020
Implementierung und Umsetzung der EU-Opferschutz-Richtlinie 2012/29/EU in den Mitgliedstaaten „Manchmal hat man das bestimmte Gefühl, dass das eine oder andere Opfer-Recht noch nicht so gut umgesetzt ist“, meint Tobias Körtner, fachlicher Leiter der Opferhilfe Österreich. „Aber im Alltag der Opferhilfe kann man sich nicht sicher sein.“ In solchen Situationen hilft der Austausch mit anderen Expert*innen in ganz Österreich. Und besonders …
Entscheidung in der Rechtssache Glawischnig gegen Facebook Die Richter*innen in Luxemburg entschieden in diesem Urteil über den Ermessensspielraum, den die Mitgliedstaaten haben, um gegen Hasspostings auf sozialen Netzwerken vorzugehen. Dieser ist sehr weit: Österreichische Gerichte können Facebook dazu verpflichten, nicht nur ein einzelnes für rechtswidrig erklärtes Hassposting auf Facebook zu löschen, sondern auch alle inhalts- und sinngleichen Kommentare, und dies …
Vor den Neuwahlen werden im Parlament noch zahlreiche Themen behandelt. Unter anderem auch das so genannte „3. Gewaltschutzgesetz“. Zu dem Gesetzesentwurf gibt es 60 Stellungnahmen, die einzelne Teilbereiche sehr kritisch sehen. Auch die dringenden Bitten des WEISSEN RINGS wurden nicht berücksichtigt. Als allgemeine Opferhilfe-Einrichtung setzen wir uns in erster Linie dafür ein, dass Opfer rasch Unterstützung bekommen. Dazu braucht es …
Ein klares „Nein“ war es dann doch nicht, das Resümee der Veranstaltung am 26. Juni 2019, zu der die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der WEISSE RING Verbrechensopferhilfe ins Haus der Europäischen Union geladen hatten. Denn in Österreich gibt es ausgezeichnete Opfer-Rechte. Aber es gibt viel zu wenig Information darüber bzw. erreicht die Information die Opfer nicht. …
Opfer brauchen mehr als strenge Strafen für Täter*innen. Sie brauchen Unterstützung – und zwar schon vor der Anzeigenerstattung bis zur Rechtskraft des Urteils. Sie brauchen faire Verfahren. Im Oktober 2019 wurde das Gewaltschutzgesetz 2019 (so genanntes „Drittes Gewaltschutzgesetz“) in Kraft gesetzt. Zu diesem Gesetzesentwurf gab es 60 Stellungnahmen, die einzelne Teilbereiche sehr kritisch beurteilen (Ende der Begutachtungsfrist: 27.6.2019). Auch die …
Und was geht das den WEISSEN RING an? Der WEISSE RING ist eine Verbrechensopferhilfe und Diskriminierung ist in Österreich – anders etwa als in Frankreich – kein Straftatbestand. Trotzdem feiern wir und freuen uns! Denn – 1.) Gleichbehandlung geht uns alle an! 2.) Die Diskriminierung von Menschengruppen ist eng verwandt mit Straftatbeständen. Die Verhetzung etwa ist ein Straftatbestand und in …
Angesichts der fast wöchentlich stattfindenden „Fridays for Future“ Demonstrationen haben wir ein paar Tipps zum „sicheren Demonstrieren“ zusammengestellt. Hier gibt es unsere Tipps zum Download. Erstellt am 13.6.2019
Im Rechtsstreit der früheren Grünen-Chefin gegen Facebook gibt es nunmehr eine Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es geht darum, ob eine Social-Media-Plattform wie Facebook als „Host-Provider“ gezwungen werden kann, nach Aussagen zu suchen, die von einem Gericht als beleidigend und diffamierend – und damit als rechtswidrig und zu löschen – beurteilt worden sind. Was bisher geschah: Der OGH …
„Du kannst die Wellen nicht stoppen, aber du kannst lernen, sie zu reiten.“Jon Kabat-Zinn Der Versuch, die „unendlichen Weiten“ des Internets in einen rechtlichen Rahmen zu setzen, stößt schnell an seine Grenzen. „Gewalt im Netz“ aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive zu betrachten, bedeutet mehr, als sich nur mit einer„Querschnittmaterie“ auseinanderzusetzen. Es bedeutet beim ABGB1von 1811 zu beginnen und zu staunen, mit …
Vortrag Dina Nachbaur anlässlich der Veranstaltung 100 Jahre Republik – Meilensteine auf dem Weg zu einer rationalen Strafrechtspolitik am 26. Juni 2018 Sehr geehrte Festgäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir auf die Vergangenheit schauen, sagt mehr über die Gegenwart aus als über die Vergangenheit selbst. Das trifft auch zu, wenn ein Vortrag über Opferschutz Teil einer Veranstaltung im …
Wie bereits angekündigt, wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Das Bundesgesetzblatt wurde am 14. August 2018 publiziert. Alle Bestimmungen gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2017. Das heißt, dass die Versicherungen auch bereits abgelehnte Anträge neu bewerten. Hier geht’s zum Bundesgesetzblatt Mehr Information zur Heimopferrente finden Sie auch hier.
Der Kreis jener Personen, die Anspruch auf eine Zusatzrente nach dem Heimopferrentengesetz haben, wird ausgeweitet. Mit einer Abstimmung im Nationalrat ist noch vor dem Sommer zu rechnen. Alle Änderungen sollen ab 1. Juli 2017 – also rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Heimopferrentengesetzes – gelten. Zur Presseaussendung des Parlaments geht es hier Der Entscheidung war ein Hearing im Sozialausschuss vorangegangen, bei …
Das Oberlandesgericht Wien hat die Kronen-Zeitung zu einer Entschädigungsleistung iHv EUR 40.000,– (Höchstbetrag) verpflichtet, weil sie derart über ein Strafverfahren berichtet hat, dass das Opfer identifizierbar war, ohne dass an der Identifikation des Opfers ein berücksichtigungswürdiges und überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit bestand. Die Frau war Opfer einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. In der Berichterstattung wurde sie …
Der Kreis der Menschen mit Anspruch auf die Heimopferrente soll ausgeweitet werden. Udo Jesionek wurde dazu im Sozialausschuss als Experte gehört. hier geht es zur Aussendung Detail am Rande: Laut PVA wurde bislang 1.700 Personen die Heimopferrente zugesprochen. Bei rund 1.300 davon – also in 75 % der Fälle – hat der WEISSE RING die Entschädigungszahlungen bestätigt.
Das Landesgericht Innsbruck hat in erster Instanz eine Heimopferrente von monatlich ca. EUR 300,– zugesprochen und ausgeführt, dass auch eine Teileinrichtung eines Landesklinikums als Landeseinrichtung iSd HOG gelte, wenn das Opfer eine pauschalierte Entschädigung erhalten habe und vom Land ausdrücklich als Missbrauchsopfer einer Landeseinrichtung anerkannt worden sei. Die Klägerin war zwischen 1955 und 1974 bei verschiedenen Pflegefamilien und in der …
Notwehr, Nothilfe und Privatanhalterecht „Der Begriff Zivilcourage selbst kommt im Gesetz nicht vor. Die rechtliche Beurteilung beruht auf den Tatbeständen von Notwehr und Nothilfe (§ 3 StGB) sowie auf dem Privatanhalterecht (§ 80 StPO). In beiden Gesetzen wird Verhältnismäßigkeit verlangt. Und auch im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (§ 19) wird eine klare Grenze zur Selbstjustiz gezogen. Das Verbrechensopfergesetz (VOG) stellt …
Kein Schockschaden oder Trauerschmerzengeld bei Tod des Bruders wegen Behandlungsfehlers im Krankenhaus, weil beide Geschwister erwachsen waren und daher eine innige soziale Beziehung nicht zu erwarten ist. Im Jahr 2010 verletzte sich ein 36-jähriger Mann im Bereich des linken Kniegelenks. Er wurde stationär aufgenommen und die Wunde wurde noch am Unfalltag genäht. Bei einer Kontrolle einige Wochen später schilderte er …
Interessantes Ergebnis im Verfahren der Grünen gegen Facebook im Fall von Fake-News und Hasspostings Das Oberlandesgericht Wien lehnte die Berufung von Facebook ab und klärte auch gleich zwei Grundsatzfragen: die Anwendbarkeit österreichischen Rechts und die Pflicht zur (weltweiten) Löschung von Hasspostings. Damit ist ein Meilenstein im Kampf gegen Hasspostings erreicht. Foto: Fotolia_79042975 Die Presse zum Urteil Der Kurier zum Urteil …
Es liegt keine grobe Fahrlässigkeit iSd § Abs 1 Z 2 VOG vor, wenn eine Frau ihren Ehemann, der wegen Gewalt gegen sie verurteilt wurde, nach der Haftentlassung wegen aufrechter Ehe und gemeinsamer Kinder wieder bei sich aufnimmt. D.h. wenn er dann wieder gewalttätig wird – es also zu neuerlichen Straftaten gegen die Frau kommt – stehen der Frau trotz …
