Angesichts der fast wöchentlich stattfindenden „Fridays for Future“ Demonstrationen haben wir ein paar Tipps zum „sicheren Demonstrieren“ zusammengestellt. Hier gibt es unsere Tipps zum Download. Erstellt am 13.6.2019
Es bleibt spannend!
Im Rechtsstreit der früheren Grünen-Chefin gegen Facebook gibt es nunmehr eine Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es geht darum, ob eine Social-Media-Plattform wie Facebook als „Host-Provider“ gezwungen werden kann, nach Aussagen zu suchen, die von einem Gericht als beleidigend und diffamierend – und damit als rechtswidrig und zu löschen – beurteilt worden sind. Was bisher geschah: Der OGH …
Änderung des Heimopferrentengesetzes
Wie bereits angekündigt, wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Das Bundesgesetzblatt wurde am 14. August 2018 publiziert. Alle Bestimmungen gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2017. Das heißt, dass die Versicherungen auch bereits abgelehnte Anträge neu bewerten. Hier geht’s zum Bundesgesetzblatt Mehr Information zur Heimopferrente finden Sie auch hier.
Heimopferrente: Einstimmiger Beschluss im Sozialausschuss
Der Kreis jener Personen, die Anspruch auf eine Zusatzrente nach dem Heimopferrentengesetz haben, wird ausgeweitet. Mit einer Abstimmung im Nationalrat ist noch vor dem Sommer zu rechnen. Alle Änderungen sollen ab 1. Juli 2017 – also rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Heimopferrentengesetzes – gelten. Zur Presseaussendung des Parlaments geht es hier Der Entscheidung war ein Hearing im Sozialausschuss vorangegangen, bei …
Schutz der Privatsphäre von Opfern: richtungsweisendes Urteil
Das Oberlandesgericht Wien hat die Kronen-Zeitung zu einer Entschädigungsleistung iHv EUR 40.000,– (Höchstbetrag) verpflichtet, weil sie derart über ein Strafverfahren berichtet hat, dass das Opfer identifizierbar war, ohne dass an der Identifikation des Opfers ein berücksichtigungswürdiges und überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit bestand. Die Frau war Opfer einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. In der Berichterstattung wurde sie …
Hearing zur Novelle der Heimopferrente
Der Kreis der Menschen mit Anspruch auf die Heimopferrente soll ausgeweitet werden. Udo Jesionek wurde dazu im Sozialausschuss als Experte gehört. hier geht es zur Aussendung Detail am Rande: Laut PVA wurde bislang 1.700 Personen die Heimopferrente zugesprochen. Bei rund 1.300 davon – also in 75 % der Fälle – hat der WEISSE RING die Entschädigungszahlungen bestätigt.
Entscheidung zur Heimopferrente
Das Landesgericht Innsbruck hat in erster Instanz eine Heimopferrente von monatlich ca. EUR 300,– zugesprochen und ausgeführt, dass auch eine Teileinrichtung eines Landesklinikums als Landeseinrichtung iSd HOG gelte, wenn das Opfer eine pauschalierte Entschädigung erhalten habe und vom Land ausdrücklich als Missbrauchsopfer einer Landeseinrichtung anerkannt worden sei. Die Klägerin war zwischen 1955 und 1974 bei verschiedenen Pflegefamilien und in der …
Zivilcourage und Rechtssicherheit
Notwehr, Nothilfe und Privatanhalterecht „Der Begriff Zivilcourage selbst kommt im Gesetz nicht vor. Die rechtliche Beurteilung beruht auf den Tatbeständen von Notwehr und Nothilfe (§ 3 StGB) sowie auf dem Privatanhalterecht (§ 80 StPO). In beiden Gesetzen wird Verhältnismäßigkeit verlangt. Und auch im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (§ 19) wird eine klare Grenze zur Selbstjustiz gezogen. Das Verbrechensopfergesetz (VOG) stellt …
Kein Schockschaden oder Trauerschmerzengeld für erwachsene Geschwister
Kein Schockschaden oder Trauerschmerzengeld bei Tod des Bruders wegen Behandlungsfehlers im Krankenhaus, weil beide Geschwister erwachsen waren und daher eine innige soziale Beziehung nicht zu erwarten ist. Im Jahr 2010 verletzte sich ein 36-jähriger Mann im Bereich des linken Kniegelenks. Er wurde stationär aufgenommen und die Wunde wurde noch am Unfalltag genäht. Bei einer Kontrolle einige Wochen später schilderte er …
VOR Band 8 – Opferrechte in europäischer, rechtsvergleichender und österreichischer Perspektive
Der achte Band der Reihe „Viktimologie und Opferrechte“ dient der kritischen Standortbestimmung im großen Themenbereich der Opferrechte. Er spannt den Bogen von einschlägigen europäischen Rechtsakten über einen Vergleich der Opferrechte in den verwandten Strafrechtsordnungen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz bis hin zu ausgewählten Fragestellungen zu Opferrechten in Österreich. ISBN: 978-3-7065-5472-5 Verlag: Studienverlag Ges.m.b.H. Hrsg: Univ.Prof.in Mag.a Dr.in Lyane Sautner, Hon.Prof. …
Facebook muss Hasspostings löschen
Interessantes Ergebnis im Verfahren der Grünen gegen Facebook im Fall von Fake-News und Hasspostings Das Oberlandesgericht Wien lehnte die Berufung von Facebook ab und klärte auch gleich zwei Grundsatzfragen: die Anwendbarkeit österreichischen Rechts und die Pflicht zur (weltweiten) Löschung von Hasspostings. Damit ist ein Meilenstein im Kampf gegen Hasspostings erreicht. Foto: Fotolia_79042975 Die Presse zum Urteil Der Kurier zum Urteil …
Klarstellung
Es liegt keine grobe Fahrlässigkeit iSd § Abs 1 Z 2 VOG vor, wenn eine Frau ihren Ehemann, der wegen Gewalt gegen sie verurteilt wurde, nach der Haftentlassung wegen aufrechter Ehe und gemeinsamer Kinder wieder bei sich aufnimmt. D.h. wenn er dann wieder gewalttätig wird – es also zu neuerlichen Straftaten gegen die Frau kommt – stehen der Frau trotz …
VOR. Band 7 – Gestalkt! Eine empirische Analyse der Erfahrungen und Bedürfnisse von Stalking-Opfern in Oberösterreich
Barbara Starzer, Helmut Hirtenlehner (Hrsg.) Anfang der 1990er Jahre tauchte mit Stalking („obsessive Verfolgung und Belästigung“) eine neue Kategorie interpersonaler Übergriffe in die Scheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit. Seit Juli 2006 findet sich Stalking sub titulo „Beharrliche Verfolgung“ auch als Strafbestimmung im österreichischen Strafgesetzbuch wieder. Die Handhabung des neuen Gesetzes erweist sich in der Praxis als schwierig. Gespeist aus diesen Handhabungs-Problemen …
VOR. Band 6 – Opferinteressen und Strafrechtstheorien. Zugleich ein Beitrag zum restorativen Umgang mit Straftaten
Lyane Sautner (Hrsg.) Opfer strafbarer Handlungen spielen in den theoretischen Konzepten des Strafrechts traditionell – wenn überhaupt – eine Nebenrolle. Gleichwohl hat die Stellung des Opfers im österreichischen Strafprozess in den beiden letzten Jahrzehnten eine deutliche Aufwertung erfahren. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, inwiefern die Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen von Kriminalitätsopfern durch das Strafrechtssystem legitim ist. Dazu ist es …
VOR. Band 5 – 30 Jahre WEISSER RING. Eine Festschrift.
Udo Jesionek (Hrsg.) „30 Jahre Weisser Ring in Österreich“ zeigt die Entwicklung einer privaten Opferhilfeinitiative Ende der 1970er-Jahre zur heute einzigen, flächendeckend in ganz Österreich aktiven Opferhilfeeinrichtung Weisser Ring. Den Kern der Organisation bildet heute die Beratung und Betreuung von Opfern von Straftaten durch über 300 ehrenamtliche MitarbeiterInnen, dazu kommen der Betrieb des Kompetenzzentrums Opferhilfe mit dem 24-Stunden-Opfernotruf 0800 112 …
VOR. Band 4 – Häusliche Gewalt und Stalking. Die Reaktionsmöglichkeiten des österreichischen und deutschen Rechtssystems.
Silvia Jurtela (Hrsg.) Die Gewalt im familiären Bereich macht den größten Teil der Gewaltskriminalität aus. Neben der Gewalt von Erwachsenen an Kindern sind insbesondere Frauen von psychischer und physischer Gewalt betroffen. Die Gewalt in der Familie stellt eine massive Sicherheitsgefährdung und Menschenrechtsverletzung dar. Die Gewaltschutzgesetze haben im zivilrechtlichen bzw. polizeirechtlichen Bereich eine Handhabung gegen Gewalt im sozialen Nahraum geschaffen, welche …
VOR. Band 3 – Festschrift für Roland Miklau zum 65. Geburtstag. Strafprozessrecht im Wandel.
Reinhard Moos, Udo Jesionek, Otto F. Müller (Hrsg.) Nach der großen Strafrechtsreform von 1974 ist derzeit eine für die Praxis vielfach noch viel bedeutendere grundsätzliche Reform des österreichischen Strafverfahrensrechts im Gange. Eckpunkte dieser Reform sind einerseits die völlige Neugestaltung des Ermittlungsverfahrens, andererseits der weitgehende Ersatz des förmlichen gerichtlichen Verfahrens im Bereich der leichten Kriminalität durch diversionelle Erledigungen. Dritter Eckpunkt ist …
VOR. Band 2 – Die Begleitung des Verbrechensopfers durch den Strafprozess
Udo Jesionek, Marianne Hilf (Hrsg.) Die Vorbereitung auf die Vernehmungen und Verhandlungen vor Polizei und Gericht und die Begleitung durch den gesamten Strafprozess ist ein vorrangiges Anliegen der Verbrechensopfer. Seit dem Ende der 1990er-Jahre wird die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung von Frauen- und Kinderopferschutzeinrichtungen und ganz allgemein durch den „Weissen Ring“ angeboten. Aufgrund der zweiten StPONovelle 2005 und einer Reihe …
VOR. Band 1 – Opferrechte in Österreich. Eine Bestandsaufnahme.
Albin Dearing, Marianne Löschnig-Gspandl (Hrsg.) Situation und Rechte der Opfer von Straftaten zählen zu den nach wie vor stark vernachlässigten Forschungsgebieten. Der erste Band der viktimologischen Schriftenreihe bietet eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in Österreich aus rechtlicher und sozialwissenschaftlicher Sicht unter Berücksichtigung auch der praktischen Arbeit bestehender Opferhilfeeinrichtungen. Besondere Aktualität kommt diesem Band im Hinblick auf die neue gesetzliche Regelung …
Stellungnahmen zum Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2015
An das BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Museumstrasse 7 1070 Wien team.s@bmj.gv.at und an das Präsidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlament.gv.at 1. Allgemeine Bemerkungen Die Grundidee des Gesetzesentwurfes, das Strafrecht zu modernisieren und den Herausforderungen der Zeit anzupassen, ist zu befürworten. Auch sind die Änderungen im vorliegenden Entwurf zum überwiegenden Teil zu begrüßen. Im Folgenden wird auf jene Änderungen eingegangen, denen aus opferrechtlicher Sicht …
Stellungnahmen zum Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2014
Bezug: BMJ-S578.028/0001-IV 3/2014 1. Allgemeine Bemerkungen Das Ziel des Entwurfes, dem Beschuldigten mehr Rechtsschutz einzuräumen und das Strafverfahren effizienter und kürzer zu gestalten, verdient grundsätzlich Zustimmung. Allerdings geben einzelne Punkte der geplanten Änderung Grund zur Annahme, dass Kontroll- und Mitwirkungsrechte von Opfern nachteilig berührt werden. Im Folgenden wird daher nur auf die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen eingegangen, die von opferrechtlicher …
Stellungnahme zum Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2013
Bezug: BMJ-S578.027/0002-IV 3/2013 Der WEISSE RING begrüßt den Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetztes 2013 im Grundsatz, nimmt auf Grund der eher knapp bemessenen Stellungnahmefrist jedoch nur zur Novellierung des § 106 stopp im Detail Stellung: Die Vereinheitlichung und Erweiterung des Rechtsschutzes gegen das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei in § 106 stopp auf Basis der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wird befürwortet. Insbesondere wird die gegenwärtig …
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