Interessante aus der Welt des Rechts
Das Oberlandesgericht Wien hat die Kronen-Zeitung zu einer Entschädigungsleistung iHv EUR 40.000,– (Höchstbetrag) verpflichtet, weil sie derart über ein Strafverfahren berichtet hat, dass das Opfer identifizierbar war, ohne dass an der Identifikation des Opfers ein berücksichtigungswürdiges und überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit bestand. Die Frau war Opfer einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. In der Berichterstattung wurde sie …
Der Kreis der Menschen mit Anspruch auf die Heimopferrente soll ausgeweitet werden. Udo Jesionek wurde dazu im Sozialausschuss als Experte gehört. hier geht es zur Aussendung Detail am Rande: Laut PVA wurde bislang 1.700 Personen die Heimopferrente zugesprochen. Bei rund 1.300 davon – also in 75 % der Fälle – hat der WEISSE RING die Entschädigungszahlungen bestätigt.
Das Landesgericht Innsbruck hat in erster Instanz eine Heimopferrente von monatlich ca. EUR 300,– zugesprochen und ausgeführt, dass auch eine Teileinrichtung eines Landesklinikums als Landeseinrichtung iSd HOG gelte, wenn das Opfer eine pauschalierte Entschädigung erhalten habe und vom Land ausdrücklich als Missbrauchsopfer einer Landeseinrichtung anerkannt worden sei. Die Klägerin war zwischen 1955 und 1974 bei verschiedenen Pflegefamilien und in der …
Notwehr, Nothilfe und Privatanhalterecht „Der Begriff Zivilcourage selbst kommt im Gesetz nicht vor. Die rechtliche Beurteilung beruht auf den Tatbeständen von Notwehr und Nothilfe (§ 3 StGB) sowie auf dem Privatanhalterecht (§ 80 StPO). In beiden Gesetzen wird Verhältnismäßigkeit verlangt. Und auch im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (§ 19) wird eine klare Grenze zur Selbstjustiz gezogen. Das Verbrechensopfergesetz (VOG) stellt …
Kein Schockschaden oder Trauerschmerzengeld bei Tod des Bruders wegen Behandlungsfehlers im Krankenhaus, weil beide Geschwister erwachsen waren und daher eine innige soziale Beziehung nicht zu erwarten ist. Im Jahr 2010 verletzte sich ein 36-jähriger Mann im Bereich des linken Kniegelenks. Er wurde stationär aufgenommen und die Wunde wurde noch am Unfalltag genäht. Bei einer Kontrolle einige Wochen später schilderte er …
Interessantes Ergebnis im Verfahren der Grünen gegen Facebook im Fall von Fake-News und Hasspostings Das Oberlandesgericht Wien lehnte die Berufung von Facebook ab und klärte auch gleich zwei Grundsatzfragen: die Anwendbarkeit österreichischen Rechts und die Pflicht zur (weltweiten) Löschung von Hasspostings. Damit ist ein Meilenstein im Kampf gegen Hasspostings erreicht. Foto: Fotolia_79042975 Die Presse zum Urteil Der Kurier zum Urteil …
Es liegt keine grobe Fahrlässigkeit iSd § Abs 1 Z 2 VOG vor, wenn eine Frau ihren Ehemann, der wegen Gewalt gegen sie verurteilt wurde, nach der Haftentlassung wegen aufrechter Ehe und gemeinsamer Kinder wieder bei sich aufnimmt. D.h. wenn er dann wieder gewalttätig wird – es also zu neuerlichen Straftaten gegen die Frau kommt – stehen der Frau trotz …
