Ziele

  • Ziel der gesamten Tätigkeit des Vereines ist es, die von der öffentlichen Hand oder von privaten Organisationen entfalteten Bemühungen um soziale Hilfe für Kriminalitätsopfer und im Interesse der Verhütung strafbarer Handlungen zu unterstützen.
  • Der WEISSE RING betrachtet es als seine Aufgabe, sich für Anliegen von Opfern krimineller Verhaltensweisen einzusetzen, die Ursachen zu erforschen, die Personen zu Opfern strafbarer Handlungen machen, und verbrechensvorbeugende Maßnahmen zu fördern.
  • Der WEISSE RING hilft dabei, dass der Zugang und die Inanspruchnahme von Unterstützungen gewährleistet ist, und unterstützt Opfer bei der Durchsetzung ihrer Rechte.
  • Ziel des WEISSEN RINGS ist darüber hinaus die Schaffung eines Klimas des respektvollen Umgangs mit Opfern und die kontinuierliche Verbesserung der Opferrechte auf nationaler und internationaler Ebene.

Forderungsprogramm

Die Gesetzgebung für Verbrechensopfer hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert – nicht zuletzt auf Initiative des WEISSEN RINGES. Dennoch müssen wir im täglichen Umgang mit Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind, in Beratungs- und Krisengesprächen sowie im Rahmen der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung immer wieder schmerzliche Lücken in Österreichs Opfergesetzgebung feststellen.

In diesem Zusammenhang muss der WEISSE RING leider auch von vertanen Chancen sprechen. So ist die EU-Opferschutz-Richtlinie, die 2016 umgesetzt wurde, leider ungenügend ausgefallen. Mit der Anerkennung von lediglich einem Viertel der vorgeschlagenen „besonders schutzbedürftigen” Opfergruppen bleibt Österreich hier gegenüber dem EU-Vorschlag weit zurück.

Auch das österreichische Verbrechensopfergesetz (VOG) und die opferbezogenen Maßnahmen im materiellen Strafrecht und Strafprozessrecht sowie im Zivil- und Exekutionsverfahren sind verbesserungs- bzw. erweiterungswürdig. Ebenso der Bereich der Schulung der Strafverfolgungs- und juristischen Behörden.

So fordert der WEISSE RING zum Beispiel schon lange verpflichtende Schulungsblöcke zum besseren Verständnis der Opfersituation in den Grundausbildungen von Polizei, Bezirksanwält/inn/en und Richteramtsanwärter/innen.

Lesen Sie im folgenden die wichtigsten Forderungen des WEISSEN RINGES für eine menschenwürdige, opferschonende Behandlung von Menschen, denen durch andere schweres, oft kaum mehr wieder gutzumachendes Leid zugefügt wurde!

Unter Mithilfe der kriminalpolitischen sowie zivilrechtlichen und sozialpolitischen Fachbeiräte des Weissen Ringes wurden in den letzten Jahren durch entsprechende Gesetzesinitiativen eine Menge von Verbesserungen für die Lage der Verbrechensopfer erreicht. Dennoch sind eine Reihe von Forderungen unerledigt. Diese betreffen u.a.

Forderungsprogramm des Weissen Rings Österreich
zur Verbesserung der Stellung des Verbrechensopfers im Gesetz

Beschluss der Generalversammlung vom 28.11.2013

Obwohl in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die Lobbyarbeit der Verbrechensopferhilfeorganisationen eine Menge von Verbesserungen für die Lage der Verbrechensopfer erreicht werden konnte, sind doch noch eine Reihe von Forderungen unerledigt. Diese betreffen ua:


A. Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie

Die Richtlinie des europäischen Parlaments und Rates vom 25.10.2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten wäre wie in allen Staaten der EU auch in Österreich bis Ende 2015 umzusetzen gewesen. Leider ist das, was den strafrechtlichen Teil betrifft, durch das Strafprozessänderungsgesetz I 2016/26 nur unvollständig erfolgt. In diesem Bereich sehen wir insbesondere folgenden Verbesserungsbedarf:

1. Ausdehnungen der Leistungen des VOG auf ALLE Personen, die durch eine Straftat schwer traumatisiert wurden.

Die Leistungen des Verbrechensopfergesetzes, insbesondere die Übernahme der Kosten für Psychotherapien sollten auf Personen ausgedehnt werden, die nicht unmittelbar Opfer einer Körperverletzung wurden, aber durch eine schwere Straftat traumatisiert wurden. Dies gilt insbesondere für traumatisierte Opfer von Einbruchsdiebstählen.

2. Erweiterung des Regressverzichtes

In einer ganzen Reihe von Fällen scheuen sich Verbrechensopfer, finanzielle Forderungen nach dem VOG zu erheben, weil sie den Regress bei ihren Ehegatten, Lebensgefährten oder anderen Bezugspersonen des Nahbereichs fürchten. Abgesehen davon, dass diese Opfer durch den Regress selbst in der Regel auch finanziell nochmals betroffen sein würden, weil ja das Familieneinkommen dadurch reduziert wird, besteht auch durch die mögliche Einbindung der Opfer in das Regressverfahren gegen den Täter die Gefahr einer sekundären Viktimisierung, da eine neuerliche Konfrontation mit dem Tatgeschehen und dessen Folgen erfolgen kann. Es wäre daher ein großes Anliegen, den derzeit nur sehr beschränkt möglichen Regressverzicht auf diese Fälle generell zu erweitern.

3. Schaffung eines Verbrechensopfervorschussgesetzes

Grundsätzlich sollte (als Muster könnte das Unterhaltsvorschussgesetz dienen) immer dann, wenn einem Verbrechensopfer durch ein Gericht ein konkreter Schadenersatz zugesprochen worden ist, die Möglichkeit geschaffen werden, dass dieser Schadensersatzbetrag (zumindest bedürftigen Opfern) von Staatswegen vorgeschossen wird und der Staat sich am schuldig gesprochenen Täter regressiert. Durch das Budgetbegleitgesetz 2009 ist mit der Schaffung eines Schmerzensgeldvorschusses hier bereits ein erster Schritt unternommen worden, der durch die VOG-Novelle 2013 wesentlich ausgebaut wurde.

B. Opferbezogene Maßnahmen im materiellen Strafrecht und Strafprozessrecht


1. Prozessbegleitung für ALLE traumatisierten Opfer

Derzeit ist die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung auf Opfer von Gewalt, gefährlicher Drohung und Beeinträchtigung der sexuellen Integrität beschränkt (§ 66 Abs 2 StPO). Allerdings sind auch Opfer von anderen Straftaten (z.B. Einbruchsopfer, jugendliche Opfer) oftmals psychisch so schwer belastet, so dass eine professionelle Begleitung durch das gerichtliche Verfahren zu gewährleisten ist. Diese lange Forderung der Verbrechensopferhilfeorganisationen war auch Thema der Vorarbeiten zum 2. Gewaltschutzgesetz und war letztlich im zwischen BMJ und BMI koordinierten Entwurf einer entsprechender Regierungsvorlage enthalten. In letzter Minute ist dieser dem Sparstift zum Opfer gefallen. Bei allem Verständnis für die aktuellen Sparmaßnahmen sollten diese jedoch nicht auf Kosten der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft gehen, wozu unzweifelhaft schwer traumatisierte Opfer von Verbrechen gehören.

2. Sicherung eines Vorranges von Wiedergutmachungsansprüchen des Opfers gegenüber der Vollstreckung von Geldstrafen durch Erweiterung der Frist für den Zahlungsaufschub des § 409a Abs 3 StPO.

3. Erweiterung der §§ 43 und 43a StGB durch zwingende Weisung zur Schadensgutmachung bei Gewährung einer bedingten oder teilbedingten Strafnachsicht, wobei diese Weisung nur in bestimmten Ausnahmefällen entfallen kann. Eine solche Weisung ist etwa bereits in § 8 des österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes vorgesehen.

3. Schaffung eines Verbrechensopfervorschussgesetzes

Grundsätzlich sollte (als Muster könnte das Unterhaltsvorschussgesetz dienen) immer dann, wenn einem Verbrechensopfer durch ein Gericht ein konkreter Schadenersatz zugesprochen worden ist, die Möglichkeit geschaffen werden, dass dieser Schadensersatzbetrag (zumindest bedürftigen Opfern) von Staatswegen vorgeschossen wird und der Staat sich am schuldig gesprochenen Täter regressiert. Durch das Budgetbegleitgesetz 2009 ist mit der Schaffung eines Schmerzensgeldvorschusses hier bereits ein erster Schritt unternommen worden, der durch die VOG-Novelle 2013 wesentlich ausgebaut wurde.

4. Erweiterung der schonenden abgesonderten kontradiktorischen Einvernahme

Unabhängig vom Delikt soll eine kontradiktorische Vernehmung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zwingend durchgeführt werden, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres jedenfalls auf Antrag. Gerade jugendliche Opfer, die sich noch in einem Reifungsprozess befinden, sollen auf Verlangen kontradiktorisch vernommen werden. Dies wird etwa dann der Fall sein, wenn sie sich durch die Opferwerdung stark belastet fühlen. Diese Forderung entspricht auch der EU-Richtlinie zum Opferschutz (Art 24).

Darüber hinaus sollte die über Antrag zwingend vorzunehmende schonenden abgesonderte kontradiktorische Einvernahme nach den §§ 165, 250 StPO auch auf alle Opfer ausgedehnt werden, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat traumatisiert wurden. Es ist nicht einzusehen, dass weiterhin etwa eine Pensionistin, der die Handtasche geraubt wurde und die dadurch in große Angst versetzt wurde, oder ein traumatisiertes Opfer eines Einbruchsdiebstahls in unmittelbarer Gegenwart des Räubers aussagen muss. Die abgesonderte schonende Einvernahme der Opfer von Sexualdelikten nach §§ 165, 250 StPO hat sich in der Praxis bewährt, und es wäre im eminenten Interesse der betroffenen traumatisierten Opfer, auch ihnen diese abgesonderte Aussagemöglichkeit einzuräumen.

5. Stärkung der Opferrechte bei Diversion

In der Praxis werden häufig Opferrechte im Diversionsverfahren nicht beachtet, zB wird das Diversionsverfahren ohne Information oder Beiziehung des Opfers abgeschlossen. Hier sollte das Opfer die Möglichkeit haben, nichtsdestotrotz den Zuspruch von Schadenersatzbeträgen in einem selbstständigen Privatbeteiligtenverfahren zu erhalten.

C. Zivil- und Exekutionsverfahren


1. Ausweitung der juristischen Prozessbegleitung auf das zivilrechtliche, außerstreitrechtliche und medienrechtliche Verfahren

Neben der psychosozialen Prozessbegleitung ist für die Geltendmachung und Vollstreckung von zivilrechtlichen Ansprüchen die Gewährung von juristischer Prozessbegleitung für Verbrechensopfer dringend geboten. Auch im medienrechtlichen Verfahren wegen unrechtmäßiger Bekanntmachung der Identität von Verbrechensopfern durch ein Medium bedarf es einer juristischen Vertretung zur Durchsetzung von Opferrechten und Entschädigungsleistungen. Auch diese langjährige Forderung der Verbrechensopferhilfeorganisationen war im ursprünglich koordinierten Entwurf des 2. Gewaltschutzgesetzes und der entsprechenden Regierungsvorlage enthalten. Das endlich beschlossene 2. Gewaltschutzgesetz sieht nur mehr eine psychosoziale Prozessbegleitung vor. Da der Ausweg der Verfahrenshilfe für viele bedürftige Opfer kein vollwertiger Ersatz ist, wäre dringend die Ausdehnung der anwaltlichen Prozessbegleitung auch in den anschließenden Zivilprozess bzw. das anschließende außerstreitige Verfahren zu fordern.

2. Derzeit unterbricht eine Anschlusserklärung des Privatbeteiligten in einem Strafverfahren die zivilrechtliche Verjährung nur insoweit, als im Privatbeteiligtenanschluss ein ziffernmäßig bestimmter Betrag begehrt wurde, weil der Schuldner „nur in diesem Umfang gerichtlich belangt wurde“. Wenn der Privatbeteiligtenanschluss nicht ziffernmäßig angegeben wurde (z. B. weil im Zeitpunkt des Anschlusses die gesamte Höhe des Schadens noch nicht bekannt ist) oder der Titel unklar bleibt oder wenn zum Beispiel kein Feststellungsbegehren bezüglich Spätfolgen gestellt wurde, läuft die Verjährung weiter. Dadurch gehen immer wieder Schadenersatzansprüche von Verbrechensopfern durch Verjährung verloren, wenn der Strafprozess sehr lange gedauert hat. Es wäre daher gesetzlich festzulegen, dass bei Anschluss eines Verbrechensopfers als Privatbeteiligter im Strafprozess Verjährungshemmung betreffend aller deliktskausalen Umstände eintritt.

3. Anhebung der Obergrenze des Entschädigungsbetrages für Persönlichkeitsverletzungen von Verbrechensopfern durch Medien auf mindestens EUR 100.000,-

Derzeit darf bei unrechtmäßiger Bekanntgabe der Indentität eines Verbrechensopfers durch ein Medium iSd Mediengesetzes die Entschädigungsobergrenze EUR 20.000,- nicht übersteigen. Dieser Betrag ist in Hinblick auf die wirtschaftliche Existenz der MedieninhaberInnen unverhältnismäßig niedrig und daher ungeeignet die notwendige abschreckende Wirkung zu entfalten, um derartige Persönlichkeitsverletzungen in Zukunft vermeiden zu können.

D. Organisatorische Begleitmaßnahmen


D. Organisatorische Begleitmaßnahmen

Erarbeitung von Schulungsblöcken zu Opferrechten und Viktimologie vor allem für die Grundausbildung der Polizei, der BezirksanwältInnen und für RichteramtsanwärterInnen Opferrechte und wichtige Aspekte der Opferarbeit, wie das Wirken von Traumata, posttraumatischen Belastungsstörungen und sonstige Folgen einer erlittenen Straftat sollten verpflichtend in die Grundausbildung der RichterInnen, BezirksanwältInnen und StaatsanwältInnen aufgenommen werden.

Weitere Forderungen

Der WEISSE RING setzt sich seit vielen Jahren mit der Opfersituation auf der Ebene der Gesetzgebung auseinander. Wir waren maßgeblich an der Verbesserung beteiligt.

Forderungsprogramm des Weissen Ringes im Interesse der Verbesserung der Situation der Opfer strafbarer Handlungen in Österreich

Hon.Prof. Dr. Udo Jesionek, Präsident des Weissen Ringes Österreich