Fundstelle Juridikum

Neuer OSZE-Bericht / Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hat im Vorfeld des Internationalen Tags der Toleranz (16. November) seinen jährlichen Bericht zu Thema Hassverbrechen veröffentlicht. Der Bericht ist die umfassendste Datensammlung dieser Art und ein entscheidendes Instrument für die Entwicklung wirksamer Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Die Zahlen sprechen für sich 48 OSZE-Staaten lieferten Daten …

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes 6Ob210/23k vom April 2024 stellt einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen Hass im Netz dar. Der OGH beschäftigt sich darin mit der Frage, wie sich Betroffene gegen einen Shitstorm wehren können. Neu und wegweisend in dieser Entscheidung ist die Feststellung, dass es nicht Aufgabe von Betroffenen sein kann, möglichst viele Täter:innen auszuforschen um von jedem:jeder …

Opfer von Gewalt zu werden erschüttert das eigene Welt- und Selbstbild und stellt dieses in Frage. Besonders dann, wenn die Gewalt überraschend und unvermittelt über einen hereinbricht – wie im Fall situativer Gewalt. Opfer von situativer Gewalt zu werden bedeutet, von einer fremden Person verletzt oder bedroht zu werden – sei es am Arbeitsplatz oder auf offener Straße oder auch im …

3. Mai 2023 / Am Internationalen Tag der Pressefreiheit geht es vor allem um die Rechte und um die persönliche Sicherheit von Journalisten und Journalistinnen. Doch was passiert, wenn diese selbst in ihrer Arbeit Grenzen überschreiten? Franz Galla hat sich anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit die rechtliche Seite des Umgangs mit Opfern von Straftaten in den Medien angeschaut und …

Mitglieder des No Hate Speech Komitees – darunter auch der WEISSE RING Verbrechensopferhilfe – fordern die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Rassismus ist nicht nur ein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Rassismus führt zu Diskriminierung, Hate Speech und Gewalt und gefährdet nicht zuletzt die Demokratie und das friedliche Zusammenleben aller. Im Österreichischen Regierungsprogramm sind deshalb eine Reihe von Maßnahmen …

„Hier spricht die Polizei. Ihre Tochter ist bei uns. Sie hat einen Autounfall verursacht. Da die Versicherung nicht bezahlt wurde, muss sofort ein Betrag von EUR … . erlegt werden. Sonst muss sie hier bleiben.“ „Bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen haben wir bei den Täter:innen eine Liste gefunden, auf der auch Ihr Name steht. Zwei Täter:innen sind noch unterwegs. Um …

Mobiltelefone sind für die meisten von uns ein ständiger Begleiter. So haben wir meist sowohl eine Kamera als auch ein Aufnahmegerät bei der Hand. Damit ist es ganz leicht, Fotos oder Videos anzufertigen, auf Social Media zu teilen oder an Freund:innen zu versenden. So kann es auch vorkommen, dass Opfer einer Gewalttat den oder die Täter:in beim Angriff filmen, Tonaufnahmen …

Love-Scam (aus dem Englischen: Love=Liebe, Scam=Betrug) ist eine emotional zerstörerische Form von Internet-Betrug. Die Täter:innen spielen den Opfern starke Gefühle vor, um an deren Geld zu kommen. Dafür nehmen sich die Täter:innen viel Zeit. Mit Hilfe eines falschen Profils bauen sie über Monate eine enge Beziehung zum Opfer auf und verdrängen so zumeist auch reale Bezugspersonen. Typischerweise erfolgt Love-Scam in …

„Ich hab das noch nie jemandem erzählt. Es ist mir so peinlich.“ Diesen Satz bekommen die Berater:innen in der Opferhilfe gerade von Betrugsopfern fast immer zu hören. Der oder die Betrogene schämt sich: „Wie konnte mir das nur passieren!“ In Ruhe und aus der Distanz betrachtet erscheinen die Maschen, mit denen professionelle Banden ihre Opfer abzocken, meist leicht durchschaubar. Doch …

Mit der Publikation „Hass im Netz“ von Franz Galla liegt nun ein Handbuch vor, das praxisnah darstellt, welche Änderungen mit dem Gesetzespaket gegen Hass im Netz am 1.1.2021 in Kraft getreten sind und was diese Änderungen für die tägliche Arbeit mit Betroffenen bedeuten. Autor und Vorstandsmitglied Franz Galla ließ es sich nicht nehmen, Präsident Udo Jesionek persönlich ein druckfrisches Exemplar …

Das Justizministerium bietet ein Informationsangebot zum Thema „Hass im Netz“. Es besteht aus einem handlichen Flyer und eine sehr übersichtliche Information auf der Website des Ministeriums. Den Flyer hat das Justizministerium gemeinsam mit ZARA – Verein für Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit und dem WEISSEN RING verfasst. Er richtet sich in einfacher Sprache an Betroffene. Die Website richtet sich an Expert*innen und …

Nach dem Terroranschlag vom 2.11.2020 zeigte sich vielfältiger Klärungsbedarf – unter anderem auch hinsichtlich der Opferrechte Betroffener. Die Opferunterstützungs-Einrichtung WEISSER RING konnte ihrer Sichtweise erfolgreich Gehör verschaffen. Menschen, die Opfer von Gewalt werden, haben zahlreiche Rechte. Diese sind in Verbrechensopfergesetz (VOG) und Strafprozessordnung (StPO) festgehalten und decken eine Bandbreite an Themen ab. Das reicht von der Finanzierung von Leistungen wie …

Mit dem „Handbuch Opferrechte: Das 1×1 des Opferschutzes“ liegt nun ein Nachschlagewerk vor, das aus unterschiedlichsten Perspektiven einen umfassenden Überblick über alle Bereiche des Opferrechts und des Opferschutzes in Österreich bietet. Die Bandbreite reicht vom Verbrechensopfergesetz über die Strafprozessordnung und die psychologischen Aspekte in der Beratung von Opfern bis hin zur Heimopferrente. Das Buch liefert das Know-how zur Bewältigung des …

Am 18.11.2020 präsentierten die Ministerinnen Alma Zadić und Karoline Edtstadler die Regierungsvorlage zum Gesetzespaket gegen Hass im Netz. Im Zuge des Begutachtungsverfahrens war der WEISSE RING eingeladen, eine Stellungnahme zu verfassen. „Das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass im Netz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Einzelne langjährige Forderungen des WEISSEN RINGS werden aufgegriffen wie beispielsweise die Anhebung des …

Stellungnahme des Netzwerks Kriminalpolitik zu den am 11.11.2020 präsentierten Antiterrorplänen der österreichischen Bundesregierung. In Situationen wie nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 läuft die Politik Gefahr, auf der Suche nach Schuldigen Gesetze zu rasch und überschießend zu verschärfen und Grundrechte auszuhöhlen. Eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik hat das Ziel, auch in solchen Zeiten angemessen und mit Bedacht zu reagieren. …

Der WEISSE RING kann in einem Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof einen Erfolg verzeichnen. Ein Verfahrensfehler führt dazu, dass das Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall erneut entscheiden muss. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das untergeordnete Verwaltungsgericht die Betroffene in ihrem Verfahren nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) sehr wohl persönlich anhören muss. Der Fall Frau A wurde in ihrer Wohnung angegriffen. Seither leidet …

Coronakrise und Lockdown ließen zahlreiche Aktivitäten ins Internet wandern und haben die Digitalisierung in vielen Lebensbereichen beschleunigt. Leider gilt das auch für die Kriminalität. So hat auch die Zahl der Betrugsversuche mit Hilfe von Phishing-Mails zugenommen. Sandra König hat für uns Informationen und hilfreiche Tipps zu diesem Thema zusammengestellt. Phishing Mails Herr A besitzt seit längerem einen Computer. Vor einigen …